Hohe Energiepreise und Sorge um das Gas: Guter Rat ist teuer

EU-Gipfel sucht nach gemeinsamen Lösungen für drohende Krisen, Bulgarien hebt Blockade gegen Nordmazedonien auf.

Der zweite Tag des EUGipfels, der ganz im Zeichen der Erweiterung um Ukraine, Moldau und die Westbalkanländer stand, begann mit einer Überraschung: Das bulgarische Parlament sprach sich nun doch für eine Aufhebung des Vetos gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aus. Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow, der selbst einem Misstrauensantrag zum Opfer gefallen war, hatte sich dafür stark eingesetzt, hieß es aus EU-Kreisen. Noch am Donnerstagabend schien der Fall völlig verfahren zu sein. Von der Blockade war auch Albanien betroffen, nun könnten auch diese Verhandlungen rasch begonnen werden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht im bulgarischen Parlamentsvotum einen „Durchbruch“. Er habe Petkow zu dessen „persönlichem Einsatz“gratuliert, sagte er zum Ende des EUGipfels in Brüssel. Das Votum des bulgarischen Parlaments eröffne neue Chancen und werde eine Beschleunigung zur Lösung des Konflikts bringen.

Einen großen Schritt weiter kam der Gipfel auch bei Bosnien-Herzegowina. Österreich hatte sich gemeinsam mit Kroatien, Slowenien, Ungarn und anderen Ländern besonders für die Westbalkanländer stark gemacht, mittlerweile hat auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagt, sich für alle sechs

Länder des Westbalkans einzusetzen. Jetzt müssten so rasch wie möglich die nötigen Reformen umgesetzt werden, „wir sollten das jetzt nicht auf die lange Bank schieben“, so Scholz.

Sorge um Gaslieferungen und die hohen Energiepreise waren schließlich Hauptthema gestern Vormittag. Seit zwei Wochen ist eine neue Plattform der EUKommission in Betrieb, über die der gemeinsame Gaseinkauf abgewickelt werden kann. Im Gegensatz zu den Impfstoffen, wo eine ähnliche Einkaufslösung gut funktioniert hat, stellt sich bei der Energie der Ablauf wesentlich komplexer dar, wird der Handel doch überwiegend von privaten oder teilstaatlichen Betrieben

Tempo der EU-Erweiterung

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Zustimmung in Prozent durchgeführt. Österreich ist beim gemeinsamen Gaseinkauf jedenfalls dabei. „Wir haben unsere Quantitäten eingemeldet“, so Nehammer. Österreich habe einen anderen Energiemix als Deutschland, dennoch seien die beiden Länder allein durch die Wirtschaft eng miteinander verknüpft.

Einige Länder drängen nun auf EU-weite Preisdeckel, wie sie etwa in Spanien und Portugal schon genehmigt wurden. So eine Lösung wäre eine Sensation, sagte Nehammer. Das unterstütze auch Österreich, allerdings sei das „technisch schwer“umzusetzen. Die EU-Kommission habe jedenfalls bereits den Auftrag, nach Lösungen zu suchen.

Andreas Lieb, Brüssel