„Hü und Hott“für Schützenhöfers Impfpflicht
Wechsel in Regierung bringt auch Änderungen bei Landesposten. Und: FPÖ tourte durch die Steiermark.
Das Ende der Impfpflicht ist bekanntlich besiegelt. Damit dürfte der scheidende Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) keine Freude haben. Der Steirer war in der Debatte um die Einführung einer verpflichtenden CoronaSchutzimpfung federführend. Nun warnt er: „Aufgrund der täglich steigenden Infektionszahlen und der Prognosen der Expertinnen und Experten sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass die Coronapandemie vorbei sei.“Denn die Impfung „ist und bleibt der beste Schutz vor einem schweren Verlauf der Krankheit“.
Noch im Februar betonte der Landeschef: „Man kann nicht ein Gesetz schaffen und dann schaffen wir es gleich wieder ab. Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen“. propos Schützenhöfer: Dessen Büroleiter Florian Tunner soll – wie man landesintern hört – die Abteilung A3 (Verfassung und Inneres) übernehmen. Diese Abteilung wird derzeit interimistisch von Waltraud Bauer-Dorner geführt. Eine Ausschreibung ist nach geltender Rechtslage nicht erforderlich, die Landesregierung
Asoll den Wechsel in ihrer turnusmäßigen Sitzung am Donnerstag beschließen. Kritik kam von den Neos, deren Klubobmann Niko Swatek auch unter dem designierten, neuen Landeshauptmann
eine intransparente Postenvergabe befürchtet.
Schon beschlossene Sache dürfte sein, dass Drexler seine bisherige Büroleiterin, die frühere Bezirkshauptfrau Angelika Unger, in seiner neuen Rolle „mitnimmt“. Unger wird somit ab Juli das LandeshauptmannBüro von Drexler leiten. rexler war auch Thema beim Aktionstag der FPÖ, die gestern durch das Land tourte. Landesparteiobmann Mario Kunasek bezeichnete ihn in Gleisdorf als „Van-der-Bellen-Fanboy“. Generalsekretär Michael Schnedlitz betonte, dass die Freiheitlichen „keine Putin- und Selenskyj-Versteher“seien. Dennoch solle Österreich an erster Stelle stehen. Den größten Applaus erntete Bundesparteichef Herbert Kickl, der kritisierte: „Kein einziger Vorschlag von der Regierung macht irgendwas billiger.“
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