Klima-Queen steht plötzlich im Gegenwind
Klimaministerin Gewessler hat ein Riesenressort und konnte vielfach punkten. Doch ihr Spielraum schrumpft. Die Energiekrise zwingt zum Rückwärtsgang.
Misst man politischen Erfolg an der Zahl der Feinde, dann könnte Leonore Gewessler zufrieden sein. Die Klimaschutzund Energieministerin gilt seit der Absage des Lobautunnels im letzten Dezember als Lieblingsfeindin von Industrie und Wirtschaft.
Doch im Gefolge des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise haben sich die Dinge massiv verkompliziert. Industrie und Ministerin sind jetzt aufeinander angewiesen – auf Gedeih und Verderb. Gilt es doch, sich mit dem Notfallplan zur Gasbewirtschaftung für stärkere Repressalien zu rüsten.
Gewesslers deutscher Regierungsund Parteikollege Robert Habeck rief dieser Tage die Gas-Alarmstufe aus. Trotzdem gilt er wegen seiner Erklärkompetenz als Liebling der Öffentlichkeit. Sein Satz, wir alle würden nun „ärmer werden“, firmierte im Feuilleton gar als funkelnder Markstein politischer Ehrlichkeit.
Die Steirerin hingegen erscheint vielen als Zaudernde. Die Alarmstufe vermied sie bislang – weil man die Ausfälle aus Russland durch anderweitige Zukäufe ausgleichen kann, wie man im Ministerium dienstbeflissen erklärt.
Der Ministerin selbst ist aber völlig klar, dass sie ihrer Fangemeinde aus der grünen Kernwählerschaft in nächster Zeit mehr Zumutungen als Erfolgsmeldungen wird überbringen müssen. Sogar das Kohlekraftwerk in Mellach wird reaktiviert. Das ist ein Sprung über den langen Schatten, wenn man Gewesslers Herkunft bedenkt. Als „politische Geschäftsführerin“der Umweltorganisation Global 2000 führte sie noch vor einigen Jahren Kampagnen zum Kohleausstieg.
Angst, zwischen die Fronten zu geraten, hat die gebürtige Grazerin allerdings nicht. Die aktuelle Zwangslage der Energiepolitik ist evident, sie kann auch von politischen Gegnern nicht geleugnet werden. Und im grünen Lager genießt Gewessler noch jede Menge Kredit. War sie in den ersten Regierungsjahren – die fast gänzlich von Corona überdeckt wurden – kaum in Erscheinung getreten, so fiel sie seit vorigem Herbst mit beachtlicher Durchsetzungsstärke auf. Lobautunnel, Flaschenpfand, Klimaticket, Nachtzüge, Bahnausbau und eine stark ökologisch geformte Steuerreform sind aus grüner Sicht eine reiche Ernte. Auch, wenn man die CO2-Bepreisung jetzt verschieben muss.
Gewessler konnte von der Schwäche der ÖVP nach Chat-Affäre und Kurz-Abgang profitieren. Als PolitProfi holte sie ihre Felle ins Trockene. Die grüne Partei dankte es ihr zuletzt, indem sie Gewessler zur stellvertretenden Parteichefin machte.
Doch die großen Bewährungsproben liegen unzweifelhaft noch vor ihr. Klimapolitik war nie einfach, nun aber wird sie zwischen Krieg und Inflation immer mehr zum sozialen Minenfeld. Die Opposition hat sich schon auf die
Superministerin eingeschossen: In ihrer Agenda fehle „alles, was für die Reichen, Chefs und Konzerne unangenehm wäre“, hieß es kürzlich in einer SPÖ-Postille. Die Neos kritisierten zuletzt den Plan, einen Bonus fürs Energiesparen zu zahlen, als unausgegoren und unseriös. Und auch das gestreute Gerücht, Gewessler wolle Vizekanzler Werner Kogler beerben, fiel nicht vom Himmel.
Die Ministerin hat immerhin keinen ständigen Dienstwagen, fährt rollengerecht häufig mit dem
Rad. Gegenwind ist für sie also nichts
Neues.