Finanzen: 81 Gemeinden erhalten Post von der Aufsichtsbehörde
Der Pleitegeier im Anflug auf steirische Rathäuser: Vor gerade einmal zwei Jahren war das keine wilde Fantasie mehr. Corona und Lockdown ließen viele Gemeinden das Schlimmste befürchten. Nur zahlreiche Hilfspakete und die bis zum Kriegsausbruch wieder florierende Wirtschaft verhinderten es.
Aus dem Schneider sind aber nicht alle Kommunen. 81 Gemeinden haben laut Gemeindeaufsicht Konsolidierungsbedarf. Die Balance aus Einnahmen und Ausgaben ist gefährdet, wie aus einer Anfragebeantwortung der Gemeindeabteilung (Ressort von ÖVP-LH Hermann Schützenhöfer) an die FPÖ hervorgeht. So werde es wieder Vor-Ort-Prüfungen geben, wie sie vor der Pandemie üblich gewesen sind.
„Die Zahl der Gemeinden in einer finanziell prekären Situation ist um 72 Prozent höher als im Jahr 2018“, läuten Mario Kunasek und FP die Alarmglocken. Zumal die „Teuerung den Gemeinden weiter zusetzt und die Lage wohl verschärfen wird“. ie unberechnbar die Lage ist, darüber könnte Finanzreferent und SPÖVize-Landeshauptmann Anton Lang einiges erzählen. Am Dienstag – überschattet von der Vorstellung von Werner Amon als künftigen ÖVPLandesrat (ÖVP) – brachte die Koalition eine Novelle
WLandesverfassung ein. Diese, sowie das Landeshaushaltsgesetz, schreiben sinngemäß vor, dass die Vorschau auf die Landesfinanzen bis zum Sommer vorgelegt und fixiert werden muss. Aber: Die Prognosen sind nicht mehr valide, es kommt häufig zu gravierenden Abweichungen. Daher soll der Landtag beschließen, dass die Vorschau erst mit dem Entwurf das Landesbudgets (im Herbst) vorliegen muss.
Heuer ist noch dazu das Entlastungspaket des Bundes zu berücksichtigen. Dadurch „kommt es für die Steiermark und unsere Kommunen neuerlich zu massiven Einnahmeverlusten, die das
Nulldefizit in weite Ferne rücken lassen“, stellt Lang klar. Er geht von Kosten von einer Milliarde bis 2026 aus.
D as nächste Landesbudget wird über den Sommer ausverhandelt: Ungeachtet des Umzugs von Christopher Drexler in die Burg wird er wie in den Jahren zuvor die Finanzen gemeinsam mit Anton Lang erörtern.
Was beide noch verbindet: Das Sportressort, das Drexler 2019 von Lang übernommen hat. Bevor der Sport zu Juliane Bogner-Strauß (VP) wechselt, wird noch ein Neustart eingeleitet. Das Landessportzentrum wird ausgegliedert und einer neuen Gesellschaft („Sportland Steierder mark“) eingebracht. Interimsleiter ist Abteilungschef Patrick Schnabl, die jährlichen Kosten für Personal, Betrieb etc. sind mit rund einer Million Euro beziffert. Umbau und Sanierungskosten nicht eingerechnet. Hintergrund: Der Landesrechnungshof hatte das Sportzentrum im Grazer Stadtpark als weder zeitgemäß noch wirtschaftlich kritisiert. um zehnjährigen Bestehen haben sich die Neos einen neuen optischen Auftritt verpasst. Inhaltlich bleiben sich und steirische Pinke treu: In dem „Plan für neue Zeiten“ist die Forderung nach einer „Elementarpädagogik mit kleineren Gruppen und mehr Personal“, die Beiträge für Kindergarten und Nachmittagsbetreuung solle den Eltern erlassen werden. Nach Wahlkampf hört sich hingegen die Forderung nach jährlich „50 neuen Windräder in der Steiermark“an. ochaden stehen innerhalb der steirischen Grünen an. Wie berichtet, wird Andreas Lackner das Landtagsmandat von übernehmen, die Angelobung ist am 4. Juli. Wenige Tage zuvor erhält der Landtagsklub von Sandra Krautwaschl
personelle Verstärkung: wechselt vom Kommunikationsteam der TU Graz zu den Grünen ins Landhaus.
ZR