KÖPFE, ÜBER DIE MAN SPRICHT Emotionales Pingpong zwischen den Parteien
ÖVP beklagt, dass die Koalition einen Sozialindex für Schulen will, aber kein Geld dafür bereitstellt. +++ Wirbel um Aus für den Klima-Euro. +++ Urgestein der Bezirkspolitik geht.
Es knirscht nach wie vor zwischen der rot-grün-roten Koalition und der ÖVP. Das machte der Budgetgemeinderat diese Woche wieder deutlich. Abseits des Hickhacks über die Grundausrichtung des Zahlenwerks sprühen auch bei Details die Funken.
So muss etwa Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr schulautonome Finanzmittel für die Pflichtschulen geben wird als bisher. Dazu muss man wissen: KPÖ, Grüne und SPÖ hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung genau das festgeschrieben. Ein „Sozialindex“für Schulen wurde darin vorgeschlagen. Die Idee: Keine Schule sollte weniger Geld als jetzt bekommen, jene mit vielen Kindern aus finanziell schwachen Haushalten jedoch mehr. Ein Modell wurde ausgearbeitet, ein erster Vorschlag Hohensinners sieht 155 Euro pro betroffenem Kind vor, macht insgesamt 300.000 Euro. „Da wir aber keinen einzigen Cent dafür im Budget eingestellt bekommen haben, ist eine Umsetzung leider nicht möglich“, bedauert der Bildungsstadtrat.
(SPÖ), die Anfang des Jahres im Gemeinderat die Erarbeitung eines „Sozialindex“für Schulen gefordert hatte, kontert: „Es ist in vielen Bereichen eng, Graz muss sparen. Aber der Stadtrat könnte die Prioritäten anders setzen.“Das vorläufige Ende der Diskussion liefert Hohensinner: „Sollen wir Schulen weniger heizen, Reparaturen nicht durchführen oder in der Kinderbetreuung keine neuen Gruppen eröffnen?“Ä hnlich emotional verlief das Meinungspingpong zu einem Budgetdetail, das zumindest für die Grazer Bezirke von Bedeutung ist. 2020 hat Schwarz-Blau den Klima-Euro eingeführt. Bezirke konnten damit ihr nicht üppiges Budget auffetten und
Geld für klimarelevante Projekte aufstellen. Im neuen Budget findet sich der Posten nicht mehr, 333.000 Euro drohen den Bezirken durch die Lappen zu gehen. „Die grüne Vizebürgermeisterin schafft den KlimaEuro ab“, war die empörte Botschaft, mit der die ÖVP diese Woche bei den Redaktionen durchklingelte. Die angesprochene Judith Schwentner (Grüne) rückt den Vorwurf zurecht. „Es geht darum, die Aktion gemeinsam mit dem Fachbeirat zu optimieren. Geld für Klimaprojekte in den Bezirken wird es weiterhin geben, offen ist noch in welcher Form.“euer gibt es den
Klima-Euro noch, was nächstes Jahr tatsächlich damit passiert, wird Johannes Obenaus (ÖVP) als Privatmann verfolgen. Von 2003 bis 2021 war er Bezirksvorsteher in Andritz. Bei der letzten Bezirksratswahl wurde die ÖVP dort mit Verlusten zwar stimmenstärkste Partei. Grüne, KPÖ und SPÖ einigten sich jedoch auf ein Dreierradl an der Bezirksspitze. Obenaus machte zur Überraschung vieler als Bezirksvorsteher-Stellvertreter weiter. „Es gibt kein Miteinander im Bezirksrat mehr“, erklärt er nun, warum er im Frühling 2023 einen Schlussstrich ziehen wird. Mit Christian Jelesic (33) gibt es bereits einen designierten Nachfolger als ÖVP-Bezirksparteiobmann. Wer dem 66-Jährigen im Bezirksrat folgen wird, ist offen.
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