Verfassungsbeschwerde geplant
Burgenlands Landeschef will ORF-Gesetz prüfen lassen.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will mit einer Verfassungsbeschwerde die „Unabhängigkeit des ORF sichern“. Doskozil via Aussendung: „Der ORF muss unabhängig von politischer Einflussnahme seinen öffentlichrechtlichen Auftrag erfüllen können.“Man werde daher diese Woche eine Überprüfung des ORF-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragen. Denn: „Wenn das wichtigste Organ des ORF, der Stiftungsrat, nach dem geltenden Gesetz mehrheitlich von der Regierung besetzt wird, ist die Unabhängigkeit des ORF nicht gewährleistet“, findet der Landeschef: „Die unabhängigen Medien sollten die Regierung kontrollieren – nicht die Regierung die Medien.“Chatprotokolle und „Sideletters“der Regierung zu ORF-Personalbesetzungen hätten zuletzt Grenzen überschritten, „die demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich schwer bedenklich, aber durch das ORFGesetz gedeckt sind.“