Brunner bricht mit Kurz-System
Als erstes türkises Haus eliminiert das Finanzministerium die Position des Generalsekretärs.
Im ÖVP-Untersuchungsausschuss wird heute Dietmar Schuster befragt, Nachfolger des legendären ChatSchreibers als Generalsekretär im Finanzministerium. Es wird einer der letzten Termine sein, bei denen Schuster, ein Steirer, in dieser Funktion auftritt – denn Finanzminister (ÖVP) hat entschieden, künftig ohne Generalsekretär auszukommen.
Damit bricht Brunner (wie schon Alma Zadic im Justizministerium) mit einer der zentralen Organisationsreformen der Regierungen Kurz: Die Generalsekretäre fungierten als „Schattenminister“, die Weisungsgewalt über alle Dienststellen des Ministeriums hatten. Verwaltungsexperten hatten das schon damals als Manöver kritisiert, durch direkten Zugriff auf Kurz-getreue Generalsekretäre die Macht der Minister auszuhebeln.
Brunner ersetzt den Job nun durch Einführung einer Präsidialsektion auf Beamtenebene – ohne Weisungsgewalt. Generelle Pläne zur Abschaffung der Generalsekretäre in anderen Ministerien gebe es derzeit aber nicht, heißt es aus dem Bundeskanzleramt zur Kleinen Zeitung; jeder Minister könne die Organisation seines Hauses wählen.