SPÖ stellt Bedingungen

Die SPÖ bewertet den türkis-grünen Entwurf zum neuen Parteiengesetz als ungenügend. Trotz intensiver Gespräche mit den Regierungsfraktionen – sie brauchen die Stimmen von SPÖ oder FPÖ für einen Beschluss – seien zentrale Punkte „absolut ungenügend bzw. überhaupt nicht“gelöst. „Wir wollen eine Stärkung des Rechnungshofes. Diese muss mit einer breiteren Mehrheit für die Wahl der Rechnungshof-Spitze einhergehen“, so Klub-Vize Jörg Leichtfried. Eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten sei für die SPÖ deshalb eine „Bedingung“für ihre Zustimmung kommende Woche.