Ergebnisse des Gipfels der G7
Dickes Lob, dicke Lederhose – und ein großer Erfolg? Der G7-Gipfel in Elmau endet, die Verhandlungen kreisten um Krieg, Klima und Weizenhilfe. Ein Blick auf die wichtigsten Ergebnisse.
Olaf Scholz genoss noch einmal den Auftritt. Von einem „Signal der Klarheit und Stärke“, sprach der Kanzler zum Abschluss des G7-Treffens in Bayern. Zurück blieb ein beeindruckendes Schlusskommuniqué, aber bescheidene Ergebnisse. Dennoch lieferte die Runde ein wichtiges Resultat.
Ein Arbeitstreffen wie Elmau liegt dem Kanzler. Sein Stil ist moderierend, seine Arbeitsweise akribisch, sein Stil beharrlich. Ein dickes öffentliches Lob gab es obendrein. Scholz habe einen „beträchtlichen Anteil“an der geschlosse
nen Haltung des Westens gegenüber Russland, befand USPräsident Joe Biden. Ein Adelsschlag. Scholz ist angekommen im Klub der Großen.
Der Krieg in der Ukraine ist das beherrschende Thema. Rund 28 Milliarden Euro stellen die Gipfel-Staaten für die Ukraine bereit. Anderes blieb weniger konkret, wie neue Waffenlieferungen. Ein Wiederaufbaufond nach Vorbild des Marshall-Plans wurde angeschoben – für die Zeit nach dem Krieg. Und so drängen die kollateralen Kriegsschäden: fehlendes Erdgas, ausbleibender Weizen, steigende Energie- und Lebensmittelpreise, hohe Inflation.
Neue Allianzen strebte der exklusive Klub an. Argentinien, Indonesien, Indien, Südafrika und Senegal waren nach Elmau geladen. Ein Paket für Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und grüne Energien über rund 600 Milliarden Euro wurde geschnürt. Die westlichen Führungsmächte kämpfen nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Chinas Einfluss in der Welt. Die Resonanz ist noch bescheiden.
Bayern ist ein Exot unter den deutschen Bundesländern. Ministerpräsident Markus Söder war nicht in Elmau geladen, fing die Gipfelteilnehmer wie US-Präsident Biden in München aber ab. Mit einem Defilee an Trachtengruppen. „Endlich erstmals indigene Völker auf dem G7-Gipfel“, ätzte die Berliner Zeitung „taz“. Die Idee eines Klubs der Klimawilligen und eines Kohlendioxid-Zolls schaffte es immerhin ins Schlussdokument. Sonst sieht es trüb aus. Da wackelt auch das Verbot der UN-Klimakonferenz von Glasgow, neue Auslandsinvestitionen in fossile Energien zu stoppen. Klimamusterschüler
Deutschland tritt ab aus der ersten Reihe des Klassenbesten. Die Ergebnisse zum Klimaschutz sind bescheiden. Dennoch hielt sich der Protest rund um das Treffen in Grenzen. Nur 4000 Demonstranten kamen zu einer Protestkundgebung in München, erwartet worden waren 20.000. Protestforscher rätseln über die Ursachen. Der Krieg als dominantes Thema lähmt auch den Protest.
Rund 18.000 Polizisten sicherten den Gipfel ab. Die Kosten des Treffens: 180 Millionen Euro. Lohnt sich das Ganze? EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war offen: Nach vielen Videokonferenzen sei es wichtig, „sich auch mal wieder persönlich zu treffen“. Das ist die Kunst des Dialogs. Das Treffen als solches war der größte Erfolg von Elmau. Weiter geht es mit einer Nato-Spitzenrunde. Reden lernen. Darauf beruht Diplomatie. So will die Runde auch zum G20-Treffen aufbrechen – trotz Putins Absicht, ebenfalls zu erscheinen. Auch wenn eine persönliche Teilnahme wackelt, der Westen spricht mit Putin. Das war wohl das größte Ergebnis des Gipfels.