Klage nach

Vom Kaufpreis über 650.000 Euro für das ehemalige LKH in Eisenerz sah das Land noch keinen Cent. Der Betreiber ist pleite und wird geklagt. Die FPÖ ortet in der Causa einen „Megaskandal“.

Mit dem Plan, das 2018 geschlossene LKH Eisenerz als internationales Ausbildungs- und Simulationskrankenhaus weiterzubetreiben, landeten alle Beteiligten einen Bauchfleck. Der vom damaligen LH-Vize Michael Schickhofer (SPÖ) vorangetriebene Sim-Campus kam auch wegen der Pandemie nie wirklich in die Gänge. Die Landesregierung wollte dann kein Geld mehr zuschießen und trennte sich im Vorjahr vom Projekt. Aber auch der Verkauf des SimCampus ging in die Hose. Vom vereinbarten Kaufpreis in der Höhe von 650.000 Euro wurde noch kein Cent überwiesen. Jetzt wird der Betreiber, gegen den ein Insolvenzverfahren läuft, zivilrechtlich geklagt.

Die FPÖ hat zu der Causa Anfragen an die Landesregierer eingebracht, die nun vorliegenden Antworten von LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) haben es in sich. Demnach war die

Katastrophenschutzabteilung im Juli 2021 vom Kaufinteresse des Vordernberger Unternehmers Markus Schlager derart überrascht, dass man sämtliche Vorsichtsmaßnahmen über Bord warf. Denn eigentlich wollte das Land die Betreibergesellschaft liquidieren, Ausschreibung gab es daher keine. Schlager legte ein siebenseitiges Fortführungskonzept für den Sim-Campus vor, rasch einigte man sich auf den Kaufpreis von 650.000 Euro.

Liquiditätsprüfung des Käufers? Hinterlegung des Kaufpreises auf ein Treuhandkonto? Pönale bei Säumigkeit? Auf all das wurde verzichtet. Man hatte keinen Grund zu zweifeln, schließlich trat nicht Schlager, sondern seine „Alpinresort Präbichl GmbH“als Vertragspartner auf. Außerdem musste alles schnell gehen, denn mit jedem Tag verlor die Gesellschaft an Wert, heißt es sinngemäß in Schützenhöfers Beantwortung.

Die 14-Tage-Frist nach Vertragswirksamkeit (durch einen Landtagsbeschluss) verstrich ohne Zahlungseingang, Fristverlängerungen blieben ungenutzt. Es folgten mehrere Gesprächstermine, zuletzt bot das Land Schlager eine Ratenzahlung an. Erfolglos – „Bisher hat das Land keinen Zahlungseingang verzeichnen können.“Da kürzlich auch die letzte Frist „fruchtlos verstrichen ist, wird der Verfassungsdienst des Lan