Reform kommt erst im Herbst

Die Reform der Arbeitslosenversicherung verzögert sich und könne nicht vor dem Sommer präsentiert werden, erklärt Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Teuerung hätten zu viele Kapazitäten gebunden. In der Koalition habe es „intensive und sehr konstruktive Gespräche“gegeben, bei der Mehrheit der Themen sei ein Grundkonsens erzielt worden. Es hakt hingegen noch bei der Leistungshöhe und dem Leistungsverlauf. Kocher hofft, einen Gesetzesentwurf nach dem Sommer vorlegen zu können.