SPÖ will Kraker per Gesetz absetzen
SPÖ will Neuausschreibung der Rechnungshof-Präsidentin.
Der für kommende Woche geplante Beschluss des neuen Parteiengesetzes steht an der Kippe. Verhandlern von ÖVP, Grünen und Neos zufolge verlangt die SPÖ für ihre Zustimmung, dass die Amtsperiode von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker – sie steht sechs von zwölf Jahren Amtszeit – mit Inkrafttreten des Gesetzes beendet wird.
Mitte der Woche war die SPÖ mit der Forderung an die Medien gegangen, dass das neue Parteiengesetz, das unter anderem Prüfrechte für den Rechnungshof in Parteikassen enthält, auch einen neuen Bestellmodus für den Präsidenten umfassen müsse: Statt mit einfacher Mehrheit solle das Oberhaupt des Rechnungshofs künftig mit Zweidrittelmehrheit bestimmt werden.
Die SPÖ hat hier Verhandlungsmacht, denn das Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit, die die Koalition nur mit ihr oder der FPÖ (die den Verhandlungen fernblieb) hat.
Eine Forderung, der die anderen Parteien zugestimmt hätten – aber in einer weiteren Runde am Donnerstag erweiterte die SPÖ ihre Forderung: Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes sollte die Präsidentschaft des Rechnungshofes neu ausgeschrieben werden.
Als „Absetzung“Krakers will das der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried nicht stehen lassen: Aus seiner Sicht würde es „demokratieund rechtspolitisch Sinn ergeben, mit den neuen
Kompetenzen des Rechnungshofs die Legitimität des Amtes zu stärken“– und die Position der Präsidentin sofort nach den neuen Regeln neu zu besetzen. Das sei aber „kein Misstrauen gegenüber der Frau Kraker“, sagt Leichtfried zur Kleinen Zeitung – er habe „keine Zweifel daran, dass sie gewählt würde, wenn sie sich neu bewirbt.“
„Diese Bedingung der SPÖ ist für mich inakzeptabel“, sagt Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen. Auch die ÖVP, vom Rechnungshof zuletzt schwer kritisiert, hält die Neuausschreibung für „nicht zielführend“.