Was hat die SPÖ da geritten?

Die SPÖ will mit dem Beschluss der neuen Partei-Regeln die bewährte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker absetzen (und eventuell neu wählen). Ein unwürdiges Machtspiel.

Die Tendenz mancher Parteien, sich in Momenten der Stärke publikumswirksam selbst ins Knie zu schießen, ist ein weitverbreitetes Phänomen – aber die SPÖ ist Meisterin dieser Disziplin.

Kommende Woche will die türkis-grüne Koalition im Nationalrat das neue Parteiengesetz beschließen – mit Einbeziehung von Vorfeldorganisationen, Offenlegungspflichten und direkten Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofs in den Parteibüchern ein echter Fortschritt und eine Lektion aus den Skandalen der vergangenen Jahre.

Bisher war geplant, das mit möglichst großer Mehrheit zu beschließen. Die SPÖ hatte zuletzt noch angemeldet, im Austausch für seine erweiterten Rechte solle der RechnungshofPräsident künftig mit Zweidrittelmehrheit bestellt werden. Eine Forderung, der die Koalition nachgekommen wäre – und dann erweiterte die SPÖ sie darum, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes die Präsidentschaft des Rechnungshofs neu ausgeschrieben werden müsse.

Eine Position, die seit sechs Jahren (die Hälfte ihrer Amtszeit) Margit Kraker innehat – und die die Steirerin in dieser Zeit exzellent erfüllt hat. Manches Vorschussmisstrauen (auch dieser Zeitung), das der ehemaligen Büroleiterin Hermann Schützenhöfers entgegengeschlagen war, hat sich längst aufgelöst. Erst vor wenigen Wochen hat sie ihre Überparteilichkeit unter Beweis gestellt, als der Rechnungshof der ÖVP öffentlich ausrichtete, dass er ihre (überfällig abgelieferte) Bilanz für 2019 über weite Strecken für falsch hält – und eine neue Prüfung verlangte.

Man habe eh nichts gegen Kraker, heißt es aus der SPÖ, sie könne sich ja neu bewerben, so der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Was die Sozialdemokraten da geritten hat, darüber kann man nur spekulieren.

Ging es ihr darum, die transparenten Parteikassen zu torpedieren, weil im Vorfeld der einen oder anderen Landespartei ähnliche Leichen vergraben lie

Betreff: Wer weiterweiß, bitte melden! gen wie bei ÖVP und FPÖ? Um eine Retourkutsche gegen Kraker, unter der der Rechnungshof die praktisch kostenlose Verpachtung eines Seegrundstücks am Attersee an die Sozialistische Jugend als illegale Parteispende anzeigte? Darum, mit der Zweidrittelmehrheit für eine Neubestellung Krakers ein Faustpfand in die Hand zu bekommen? Oder ging es ihr, wie Leichtfried beteuert, tatsächlich um eine symbolische Stärkung des Rechnungshofs und seiner Präsidentin – und man hat das nur auf die patschertmöglichste Art kommuniziert?

Was auch immer die Motive sind, das Manöver ist gründlich misslungen. Die Koalition erwägt jetzt, das Gesetz mit ihrer einfachen Mehrheit zu beschließen, ohne die SPÖ. as wäre keine gute Lösung. Die Parteiregeln sollten schon aus symbolischen Gründen breit getragen sein. Die SPÖ sollte mitstimmen und sich mit dem von ihr reklamierten Bestellmodus zufriedengeben – für Krakers Nachfolger dann. Machtspiele auf dem Rücken einer unstrittigen Amtsträgerin auszutragen, ist unwürdig.

D