Statt „Patientenmilliarde“gab es Mehrkosten
Die Krankenkassenreform unter Türkis-Blau verursachte 215 Millionen Euro Mehraufwand.
Ein „Leuchtturmprojekt“der türkis-blauen Regierung ist offiziell gescheitert: Die Reform der Krankenkassen brachte keine „Patientenmilliarde“an Einsparungen, sondern Mehrkosten in der Höhe von 214,95 Millionen Euro, kritisiert der Rechnungshof (RH) laut „profil“in einem Rohbericht.
Die Prüfer verglichen die Einsparungsziele mit den tatsächlichen Verwaltungskosten und Prognosen für das Jahr 2023. Das Soll wurde dabei um 1,21 Milliarden gesprengt, das Szenario ohne Fusion wäre billiger. Die Coronakrise ist keine Ausrede, durch Maßnahmen wie Lockdowns wurden weniger medizinische Leistungen in Anspruch genommen.
Die „Patientenmilliarde“war aus Sicht des RH von Beginn an unrealistisch: Die damalige Regierung habe zwar mit Fusionskosten gerechnet, diese aber nicht beziffert. Danach habe es unklare Ziele, mangelhaftes Controlling, kaum Leistungsharmonisierungen, keine Synergieeffekte und völlig intransparente Postenbesetzungen gegeben.
Das größte Einsparungspotenzial durch Synergieeffekte hatte man etwa bei den ITKosten erhofft, stattdessen stiegen sie von 2018 bis 2020 um ein Fünftel – das sind 35,5 Millionen Euro. Entgegen der Ankündigung der türkis-blauen Regierung stieg auch der Personalstand bis 2020 leicht. Dass die Kontrollversammlungen abgeschafft und nicht ersetzt wurden, erschwerte laut RH gleichzeitig die Überprüfungen der eigenen Reformziele.
So wurden intransparente Personalentscheidungen getroffen. Bei der Bestellung des neuen Büroleiters des Dachverbandes war etwa das Urteil eines Personalberaters besonders wichtig. Dessen Unterlagen sind nicht mehr auffindbar.
„Entweder hat die Regierung uns angelogen oder das Management hat versagt“, beurteilte Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart den Bericht. Die aktuelle Regierung müsse den „Scherbenhaufen“nun rasch beseitigen und „massiv Geld“in die Gesundheitskasse „pumpen“.