Grüne Politik setzt Ampel unter Druck
Ihr Erfolg rüttelt gefährlich an der Statik der deutschen Ampelkoalition: Die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Annalena Baerbock (Außenpolitik) gewinnen in der Krise Statur.
Robert Habeck klingt mal wieder ganz pragmatisch – auch mitten in der Krise. „Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt“, offenbarte Deutschlands Bundeswirtschaftsminister dem „Spiegel“. Das Interview ging nicht um sommerliches Badevergnügen, sondern ums winterliche Energiesparen. Fünf Minuten unter der Brause reichen, befand der Minister. Die Zeit drängt.
Tags zuvor hatte der Minister dramatischer geklungen. Wegen ausbleibender Lieferungen aus Russland rief Habeck den „Gasalarm“aus. Die Lage ist dramatisch. Der russische Gasversorger Gazprom drosselte seine Lieferungen nach Deutschland. Die nächste Eskalationsstufe steht schon fest. Am 11. Juli wird Pipeline turnusmäßig gewartet. Dann drohen weitere Lieferunterbrechungen.
„Wenn das Gas nicht ausreicht, müssten bestimmte Industriebereiche abgeschaltet werden“, drohte Habeck schon mal an. Erst gilt: Erdgas für die Verbraucher, die Restmengen sollen von der Industrie in einer Auktion ersteigert werden können. Firmen, die bei der Versteigerung leer ausgehen, müssen die Produktion runterfahren. In der Krise setzt der Grünen-Minister ganz auf den Markt.
Und auf die eigenen Kräfte. Seit der Krieg in der Ukraine tobt, ist Habeck zum Krisenmanager aufgestiegen. Gemeinsam mit der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock. Die war als erstes Mitglied der Bundesregierung nach der russischen Invasion nach Kiew gereist. Überhaupt hatte die neue Ministerin ziemlich flott losgelegt und auf EUEbene, in New York und in Israel überzeugt. Ob angesichts der russischen Verbrechen in Butscha oder in Yad Vashem bei der Erinnerung an die deutschen Gräuel – Baerbock legte oft ihr inneres Empfinden offen. Und erwarb sich Respekt. aerbock vermittelt nach außen, Habeck übernimmt das Krisenmanagement nach innen. Insgesamt kam er etwas langsamer in Schwung. Der promovierte Philosoph analysierte erst mal die Lage. Rund um Ostern legte er seinen Plan für die Klimawende vor. Da hatte sich die Welt durch Putins Krieg schon geändert. Er reiste – wenn auch erst nach der Wiener Kollegin
B