Zur Person
Die Menschen zu zwingen, einen Rundfunk zu finanzieren, unabhängig davon, ob sie diesen überhaupt konsumieren. Die Zwangsgebühren müssen weg.
ist Nationalratsabgeordneter und Mediensprecher sowie U-Ausschuss-Fraktionsführer der FPÖ.
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Seit Jahren wird aus der Chefetage des finanziell schier unersättlichen ORF für die Ausdehnung der GIS-Gebührenpflicht auf Nutzer von Laptops, Tablets und Mobiltelefonen getrommelt. Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte diese sogenannte „Schließung der Streaminglücke“auch schon in ihr Programm aufgenommen.
Dem kommt das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wonach die derzeitige Regelung dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche und daher nicht nur Besitzer von Fernsehgeräten und Radios, sondern auch Streamingnutzer GIS-Gebühren zahlen müssen, entgegen – möchte man meinen, doch dem ist nicht ganz so. Es gäbe nämlich noch eine andere Möglichkeit, um die von den Verfassungsrichtern bemängelte Ungleichbehandlung zu beheben, ohne in Zeiten der Rekordteuerung noch mehr Menschen abzukassieren: nämlich durch die ersatzlose Abschaffung der GIS-Gebühren, wie wir Freiheitlichen sie seit langem fordern.
Denn damit wäre allen Österreichern, die immer stärker unter der Kostenlawine leiden, geholfen. Immerhin macht die GIS-Gebühr je nach Bundesland zwischen 269 und 343 Euro pro Jahr aus. Für dieses Geld bekommt die ohnedies immer geringer werdende Zuschauerzahl endlose Werbeschaltungen, Wiederholungen am laufenden Band, einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unwürdige USSinnlos-Serien in Dauerschleife und einseitige Berichterstattung geboten.
Überhaupt sind diese Zwangsgebühren, die dem ORF schon bisher rund satte 650 Millionen Euro pro Jahr in die Kasse spülten und jetzt zu einer De-facto-Haushaltsabgabe erweitert werden sollen, im internationalen Vergleich nicht mehr zeitgemäß.
Während heuer etwa Großbritannien und Frankreich die Abschaffung ihrer jeweiligen Rundfunkgebühren beschlossen haben, wies die Rundfunkunion EBU erst in ihrer Analyse im Jänner die österreichischen GIS-Gebühren als die teuersten in ganz Europa aus.
Es ist ein Konzept von vorgestern, die Menschen dazu zu zwingen, einen öffentlichrechtlichen Rundfunk mit Unsummen zu finanzieren, unabhängig davon, ob sie diesen überhaupt konsumieren. Für die FPÖ steht daher längst fest: Die ORF-Zwangsgebühren müssen abgeschafft und der ORF sowohl finanziell als auch organisatorisch durch eine umfassende Reform auf neue Beine gestellt werden!