Vergiftetes Klima

Im August fällt die Quarantänepflicht. Der Weg dorthin glich einer „Politik by Chaos“, die dem vergifteten Klima geschuldet ist. So kann man ein Land nicht durch die Krise führen.

Vor ein paar Wochen tauchte das Gerücht auf, der Gesundheitsminister bastle an der Aufhebung der Quarantänepflicht. Wer positiv sei, aber keine Symptome aufweise, könne seine eigenen vier Wände verlassen, müsse allerdings in freier Wildbahn eine Maske tragen. Im Ministerium hieß es dazu, man könne das Gerücht nicht bestätigen, arbeite aber an verschiedenen Optionen.

Am Wochenende tauchte ein Entwurf auf, der das Ende der Quarantäne vorsieht. Diesmal hieß es, es handle sich um einen Entwurf, man prüfe mehrere Varianten, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Parallel dazu probten die roten Landeshauptleute den Aufstand, die sich darüber empörten, nicht in die längst stattfindenden Gespräche eingebunden zu sein. Gleichzeitig verlor der Gesundheitsminister auf Twitter die Kontrolle. „Ich bin – ernsthaft – nicht ganz so bescheuert, wie viele mich hier halten“, keifte er aufgebracht zurück. Johannes Rauch hatte wegen des vermuteten Quarantäne-Aus einen Shitstorm geerntet. Tenor der Empörung: Der Minister handle nicht evidenzbasiert, sondern

Michael Jungwirth füge sich dem Druck der Mehrheit. Vom Bundeskanzler war nichts zu vernehmen.

Nach dem gestrigen CoronaGipfel war klar, dass weder die Gerüchte noch der Entwurf ein Fake waren und mit 1. August die Quarantäne – bis auf Weiteres – der Vergangenheit angehört. Ob der Schritt sinnvoll ist, sei dahingestellt. Von den 27 EU-Ländern haben nur fünf diesen Weg eingeschlagen, die meisten Experten sehen die Maßnahme skeptisch. Vor allem: Wie will man sicherstellen, dass Infizierte außer Haus wirklich eine Maske aufsetzen? Noch dazu in einem Land, wo das Prinzip der Eigenverantwortung im Umgang mit dem Staat ein Fremdwort ist? Während die SPÖ-geführten Bundesländer schäumten, ward vom Gesundheitsminister vorerst nichts zu vernehmen.

Zugegeben: Die epidemiologische Situation ist derzeit entspannt, ein Blick in die Spitäler liefert den Beweis. Noch dazu brennt an ganz anderer Stelle der Hut. Gleichzeitig lief die Meldung über die Agenturen, Russland verringert die Gaslieferung und liefert nur noch 20 Prozent durch die Nord Stream1-Leitung. rsache allen Übels ist das vergiftete innenpolitische Klima. Die politisch angeschlagene Volkspartei ist mit sich selbst beschäftigt und traut den Grünen nicht über den Weg, die Grünen wittern Morgenluft, wissen aber auch nicht, ob Plan B zum Erfolg führt. ÖVP und Grüne hält nur noch die Angst vor Neuwahlen zusammen.

Vergiftet ist auch das Klima zwischen Regierung und Opposition. Dass die durchaus selbstbewussten Landeshauptleute, vor allem, wenn sie eine andere Parteifarbe besitzen, rechtzeitig eingebunden werden wollen, sollte sich bis nach Wien herumgesprochen haben.

Am 1. August fällt also die Quarantänepflicht. Der Weg dorthin glich einer „Politik by Chaos“. So kann man ein Land nicht durch die multiplen Krisen führen.

U