Sparplan mit dem Mut zur Lücke
In Rekordzeit einigten sich die EU-Länder auf den Gas-Notfallplan mit 15 Prozent Einsparungsziel. Gegen die Stimme Ungarns, und mit einer Reihe von Ausnahmen.
Mitte voriger Woche präsentierte die EU-Kommission ihren Notfallplan für den Fall ausbleibender russischer Gaslieferungen: Jedes Land solle freiwillig zwischen 1. August und 31. März 15 Prozent des DurchschnittsGasverbrauchs der letzten fünf Jahre einsparen. Scheren zu viele aus, wollte die Kommission per Gesetz nachhelfen.
Innerhalb weniger Tage gab es nun eine Einigung auf das Paket, das kommt nicht oft vor. Allerdings mit einigen Anpassungen bzw. „Verwässerungen“, wie Kritiker meinen. Die europäische Solidarität wurde immerhin deutlich: Den Beschluss tragen alle EU-Länder mit – ausgenommen Ungarn, das sich im Kreis der EU-Länder zunehmend isoliert. Für Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist der Kompromiss jedenfalls ein wichtiges Zeichen: „Europa lässt sich nicht spalten, wir halten Putins perfider Strategie stand. Die Mitgliedsstaaten haben sich heute darauf geeinigt, dass wir auch im Ernstfall aufeinander schauen. Wir werden auch in der Krise solidarisch sein“, ist die Ministerin überzeugt. Es seien keine einfachen Gespräche gewesen: „Das war uns allen klar. Aber am Ende zählt das Ergebnis.“
Entgegen dem Entwurf wurde allerdings der rechtliche Zugriff der Kommission erschwert. Halten sich zu wenig Länder an das Ziel, müssen zunächst fünf Länder aktiv werden und den Rat anrufen, der dann wiederum erst mit qualifizierter Mehrheit verbindliche Maßnahmen einfordern kann.
Ausgenommen von den Sparzielen sind die Inseln Zypern, Malta und Irland sowie die iberische Halbinsel; deshalb, weil sie außerhalb der Gasverbundnetze liegen und eine Reduktion des Energieverbrauchs nicht zum Vorteil anderer Länder genutzt werden kann. Weitere Ausnahmen soll es für jene geben, die für andere Gas einlagern, von einer akuten Krise bedroht sind oder die Energie dringend benötigen. Die baltischen Staaten etwa sind mit dem russischen Stromnetz verlinkt – fällt das aus, brauchen sie mehr Gas für Strom.
Vorerst gilt der Plan, der formal noch von den EU-Ländern unterfertigt werden muss, für ein Jahr. Die Maßnahme reicht, um einen teilweisen Entfall der Lieferungen abzufangen – nicht aber für einen Totalausfall, wie EU-Kommissarin Kadri Simson