Ab August soll Gas in den Speicher Haidach fließen
Gazprom verlor Nutzungsrechte, RAG Austria vermarktet Kapazitäten, Bayern fordert einen Vertrag.
einmahnte. Zudem hängt vieles davon ab, wie kalt der Winter wird. Bleibt er mild, reiche ein Einsparungspotenzial von 30 Milliarden Kubikmetern, verläuft er kalt, bedarf es 45 Milliarden Kubikmeter. Leonore Gewessler sprach sich vor Journalisten neuerlich dafür aus, den gemeinsamen Gaseinkauf auf EU-Ebene zu beschleunigen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die rasche Einigung und bezeichnete den Kompromiss als „festes Fundament für die unverzichtbare Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der Energieerpressung durch Putin“. Sie bezog sich auch auf die Umsetzung des Programms „RePowerEU“, dessen finanzieller Rahmen gestern aber von den Prüfern des EU-Rechnungshofes in Zweifel gezogen wurde. Die Luxemburger warnten davor, dass nicht genug Geld mobilisiert werden könne, um die Vorhaben umzusetzen. Laut Kommission sind bis 2027 rund 210 Milliarden Euro nötig, fixiert wurden vorerst aber nur 20 Milliarden. Als problematisch sehen die Prüfer auch den Verteilungsmodus, der an die Coronahilfen angepasst sei, aber nicht der tatsächlichen Gasabhängigkeit durch Russland entsprechen würde.
Seit dem 29. März ist Gazproms Speicher in Haidach leer. Nun verlor der russische Konzern die Nutzungsrechte für den Speicher in Salzburg, ermöglicht hat dies die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes. Es schreibt fest, dass alle Speicher in Österreich genützt werden müssen. Die Regulierungsbehörde E-Control kann die Speicherkapazitäten damit an andere Unternehmen vergeben.
Ein erster Vermarktungsauftrag ging an die RAG Austria über 14 Terawattstunden, das entspricht zwei Drittel der Kapazität des Speichers. Die Befüllung soll ab dem 1. August erfolgen, die Reihung der Anfragen aus der Wirtschaft erfolge nach dem Prinzip „First come, first serve“, heißt es dazu aus dem Energieministerium. Ziel ist ja, die österreichischen Gasspeicher bis zur Heizsaison zu mindestens 80 Prozent zu befüllen, aktuell liegt der Füllstand bei nur 51 Prozent. Da der Speicher Haidach derzeit nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen ist, wurde ebenfalls gesetzlich fixiert, dass er auch an das österreichische Netz angeschlossen werden muss.
Das neue Solidaritätsabkommen zwischen Österreich und Deutschland in der Energiekrise ist dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aber nicht genug: Er drängt die deutsche Regierung zu einem Vertrag mit Österreich über den Gasspeicher Haidach – und begründet dies mit den „eigenen Erfahrungen mit Österreich“.
Dessen Präsident, Alexander Van der Bellen, war indes gestern in Haidach. Dort bekräftigte er, dass man 2023 mit dem Ausbau erneuerbarer Energien „wirklich ernst machen“müsse.