Neustart für den Bürgerbeirat
Nach langer Pause hat sich das Gremium neu aufgestellt. +++ Impfkampagne startet.
Lange Zeit war es ruhig um den Bürgerbeirat. 2018 hatte man sich mit Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) darauf geeinigt, die Ausrichtung des Beirats und die Grundzüge der Bürgerbeteiligung zu überarbeiten. Seither war man in erster Linie mit der Ausarbeitung von Leitlinien und mit der Entwicklung des Bürgerbudgets beschäftigt.
Jetzt will man aber neu durchstarten – und das in neuer Zusammensetzung. Die konstituierende Sitzung fand diese Woche statt. „Mir war es bei der Besetzung wichtig, verschiedene Lebenswelten von Menschen in Graz abzubilden“, sagt Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne). Anders als früher bestimmt die Politik nun bei der Auswahl der Mitglieder aktiv mit, dafür hat nicht mehr der Bürgermeister den Vorsitz inne.
Schwentner holte etwa JusStudentin Asiyeh Panahi in den Beirat, die seit 2014 in Österreich lebt, Herbert Winterleitner vom Verein „Soziale Projekte Steiermark“, Lena Stuhlpfarrer aus der Fridays for Future-Bewegung und andere sind ebenfalls dabei.
Von Anfang an dabei ist Raimund Berger, der lange Jahre auch Sprecher des Beirats war. „Man konnte sich auch für die Mitarbeit im Beirat bewerben, aber leider haben sich nur zwei Interessenten gemeldet“, bedauert er, der derzeit interimistisch den Vorsitz führt. Im September soll dann der neue Vorsitz gewählt werden. Grundsätzlich soll der Bürgerbeirat „gemeinsam mit Politik und Verwaltung“Prozesse für mehr Bürgerbeteiligung entwickeln sowie eigene wie Bürger-Ideen an Politik und Verwaltung herantragen. or einem „Luxusproblem“steht die Stadt Graz – und mit ihr alle Kommunen: Vom Bund gibt es viel Geld für eine Covid-Impfkampagne. Für Graz heißt das: 2,7 Millionen Euro stehen Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) zur Verfügung. „Das ist mehr, als der ganze Gemeinderatswahlkampf für alle sechs Parteien gekostet hat.“Krotzer nimmt das Geld dennoch dankbar an und hat bereits im Juni Agenturen eingeladen, sich eine Kampagne zu überlegen – Engarde ging nun als Sieger hervor. „Die Agenturkosten betragen 90.000 Euro, ein Teil fließt in klassische Information, aber das Geld soll auch einen direkten Mehrwert für die Grazerinnen und Grazer bringen“, so Krotzer.
So sollen mobile Impfteams unterwegs sein, (Sport-)Vereine und Religionsgemeinschaften als Multiplikatoren eingesetzt werden und niederschwellige Impfberatung angeboten werden. Die Kampagne startet am 25. August.
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