„Verteilen von Almosen ist keine langfristig sinnvolle Politik“

Die Bilanz über das erste Jahr von Elke Kahr als Grazer Bürgermeisterin im Amt weckt Zustimmung und Widersprüche bei unseren Lesern.

Titel: „Ein Jahr nach dem Grazer Polit-Beben: Die unsichtbare Revolution“, 24. 9.

In der Lobeshymne auf Elke Kahr geht eines unter: Das Verteilen von Almosen an sozial Schwache ist Populismus und keine langfristig sinnvolle Politik. Es hilft punktuell, ist auch berührend, aber immer nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Um Armut und soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, muss man Menschen das Werkzeug in die Hand geben, sich selbst zu helfen. Und das kann nur dann passieren, wenn breite und leistbare (Weiter-)Bildungsangebote, mit aktiver Integration von Nicht-Österreichern und einer starken und innovativen Wirtschaft Hand in Hand gehen. Das sind die Tools, die langfristig Wirkung zeigen, die es Randgruppen ermöglichen, am (durchaus sichtbaren) Erfolg von Österreich teilzunehmen. Und Wohlstand ermöglicht auch eine diverse und kulturaffine Gesellschaft.

All das sind Themen, die von Kahrs KPÖ und den mitregierenden Grünen (denen seit 20 Jahren außer Radwegen nichts Neues einfällt) ignoriert werden. Heute hat Graz mit seiner extrem kooperativen Bildungsund Universitätslandschaft die Chance, langfristig Graz und die Steiermark als europäische Spitzenregion zu positionieren, sei es im Bereich der grünen Energie, der Pharmaforschung oder der Mikroelektronik. Nur Elke Kahrs Graz muss dafür bereit sein, doch davon sieht man nichts! Menschen in der Armut zu halten, um weiterhin mit großen Versprechungen, mit Kritik am „System“und punktuellen Geschenken Wählerstimmen zu sichern, ist leider die Realität der kommunistischen Bewegung. Hier und dort. Am Ende ist es Populismus von weit links – auch wenn man der Bürgermeisterin durchaus ihre Sorge um die Menschen glaubt.

Ein Beispiel nehmen

Graz

Kahr hat ihr Herz am rechten Fleck – also links. Ich habe zwar nie kommunistisch gewählt, aber ich ziehe meinen Hut vor ihr. Wie Sie schreiben, ist sie vor allem für die weniger Glücklichen und sozial am unteren Ende befindlichen Menschen eine gute Hilfe. Die 1,6 Milliarden Euro Schulden der Stadt haben die Vorgänger viele Jahre lang angesammelt – das ist nicht ihre Verantwortung. Ebenso die Bausünden oder nicht vorhandenen Radwege.

Und die Wirtschaft funktioniert nach ihren eigenen liberalen Regeln. Wer Gewinn machen will (und macht), weiß selbst, was er tun muss. Die Aufgabe der Politik ist nicht (schon gar nicht auf Gemeindeebene), die Wirtschaft zu unterstützen, sondern Rahmenbedingungen (die derzeit schon sehr liberal sind) zu schaffen. Zum Wohle der Bevölkerung.

In diesem Sinne an alle Kritiker: Fordert nicht, sondern hinterfragt einmal, welche Versäumnisse ihr selbst zu verantworten habt. An Kahr können sich viele Politiker aller Couleurs ein Beispiel nehmen.

Fernitz

Prestigeprojekte

Der Wahltriumph von Elke Kahr (KPÖ) war auch möglich durch die „Weltanschauung“von Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) – vorbei an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung. Man erinnere sich etwa an die Murgondel, die Plabutschgondel und Pläne für eine U-Bahn, die der regierende Bürgermeister, ums Prestige besorgt, quer durch Graz bauen wollte.

Gute alte Zeit?

Graz

Schon über einen längeren Zeitraum hindurch lese ich in Ihrer Zeitung Artikel und Kommentare über die Grazer Kommunalpolitik, wo Vergleiche zwischen der derzeitigen Koalition und der „Ära Nagl“gezogen werden. Dabei bekomme ich fast immer den Eindruck vermittelt, dass in Ihrer Redaktion eher der früheren Zeit nachgetrauert wird.

Mag. iur. Philipp Krump, Gössendorf

Veränderungspotenzial

Es war allgemein bekannt, dass die Partei, für die Elke Kahr kandidiert hat, die KPÖ ist. Es wäre daher möglich, gewisse Verhaltensund Denkweisen, die bei ihr erkannt und freundlich besprochen werden, in Zusammenhang zu bringen mit „sozialutopischen“Gedanken der marxistischen, sozialistischen, anarchistischen Bewegungen. Würde man dem eine ehrliche Analyse der Grundlagen, der derzeitigen Ausformungen und der Auswirkungen des Kapitalismus folgen lassen und entsprechende politische Weichenstellungen vornehmen, könnte ich mir eine konstruktive Politik – über lokale Grenzen hinweg – vorstellen. Parallelen ließen sich dabei durchaus in „christlich-sozialen“politischen Ansätzen finden, wenn sie sich nicht auf „Caritas“beschränken, sondern tatsächlich Veränderungspotenzial entfalten. Graz

Bauen ist notwendig

Zubetonieren??? Bleiben wir bei den Tatsachen: Wenn eine Stadt wächst, muss auch gebaut werden. Besser in der Stadt und nicht im Umland.

Graz

Kompromiss

LB „Haben wir keine anderen Sorgen?“, 25. 9.

Ich glaube, mit der Umbenennung des Stadionvorplatzes in Ivica-Osim-Platz hat dieser die richtige Würdigung erhalten. Wenn man die Conrad-vonHötzendorf-Straße schon umbenennen muss oder will, sollte man dieser den Namen „Stadion-Straße“geben. Dies würde vielen Besuchern dieses Stadtteiles eine Orientierungshilfe sein und gewisse Kreise beruhigen. Johannes Sudy, Feldkichen

Kartnig half mit

Die einige Jahre andauernden Erfolge von Sturm Graz wurden sportlich sicher durch Ivica Osim ermöglicht, aber es wird so gut wie immer vergessen, dass diese ohne den großen finanziellen Einsatz des damali

Nora Kanzler gen Präsidenten Hannes Kartnig nicht möglich gewesen wären. Geld schießt keine Tore, aber ohne den hohen Geldaufwand hätte es weder diesen Spielerkader noch diesen davor schon sehr erfolgreichen Trainer für Sturm Graz gegeben. „Ohne Geld ka Musi“gilt vor allem im Profi-Mannschaftssport. Dass Kartnig offensichtlich die Grenzen des Akzeptablen überschritt, wurde letztlich durch einen Gerichtsprozess veranschaulicht.

Resümee: Die Qualitäten des Menschen und Trainers Ivica Osim bleiben unbestritten und sind erinnerungswürdig, aber ohne Hannes Kartnigs hohen Geldeinsatz wäre dieses „Wunder von Sturm“nie möglich gewesen. Es bedarf keines sichtbaren Andenkens für den letztlich gescheiterten Präsidenten, aber ohne ihn hätte es diesen