Die Rückkehr des Ex-Kanzlers

Seit Monaten dreht sich der ÖVP-U-Ausschuss um die Amtszeit von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Heute wird der frühere ÖVP-Chef selbst seine Wahrnehmungen teilen können. Von seinen letzten beiden Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss blieb vor allem: eine Anzeige wegen des Verdachts der Falschaussage.

Die entsprechenden Ermittlungen verfolgen Kurz, der sich vollständig aus der österreichischen Politik zurückgezogen hat, noch heute: Die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft seit fast zwei Jahren, ob der frühere Kanzler absichtlich seine Rolle in der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖbagChef heruntergespielt hat. Insgesamt 26 Zeugeneinvernahmen habe es bereits gegeben, klagt Werner Suppan, der Kurz, aber auch die ÖVP rechtlich vertritt – und den früheren Kanzler heute in den U-Ausschuss begleitet. Auch er setzt die Erwartungen tief: Kurz werde sein Entschlagungsrecht natürlich nutzen. Auch in der Beinschab-Affäre rund um mutmaßlich manipulierte und mit Steuergeld gezahlte Umfragen ist der frühere ÖVP-Chef Beschuldigter, kann und wird sich folglich entschlagen. Das weiß auch die Opposition, die Kurz in den U-Ausschuss geladen hat. Thematisch dürfte es daher heute weniger um laufende und eingestellte Ermittlungen gegen die ÖVP (siehe unten) gehen.

Stattdessen wollen die Abgeordneten den früheren Kanzler zu Postenbesetzungen befragen, die aus ihrer Sicht dubiose Machenschaften erst ermöglichten. Konkret geht es etwa um den Vorwurf, dass Kurz und sein Medienbeauftragter Gerald Fleischmann die Geschäftseinteilung im Bundeskanzleramt so verändert haben sollen, dass türkise Günstlinge aufstiegen – und andere flogen.