Heiße Eisen, fremde Hände

Politik gilt auch als Kunst, ein heißes Eisen mit fremden Händen anzufassen. Werner Kogler ist als Berufspolitiker lang genug im Geschäft, um alle Tricks zu kennen.

Als im Frühjahr nach dem Überfall Putins auf die Ukraine die Spritpreise, die noch im Jahr zuvor bei etwas über einem Euro pro Liter lagen, plötzlich auf zwei Euro in die Höhe schnellten, schlug der Vizekanzler Alarm. Eigentlich hätte er den rasanten Preisanstieg als längst überfällige Entwicklung einstufen können, weil es doch dem Programm der Grünen entspricht, dass Benzin und Diesel teurer werden, damit die Autofahrer von fossilen auf erneuerbare Energiequellen umsteigen.

Kogler zeigte sich jedoch empört und hegte den Verdacht, „dass sich ein paar Ölkonzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen“. Das sei ein Fall für die Wettbewerbsbehörde, den wenn „Konzerne mit dem Krieg ein Geschäft machen, dann müssen wir einschreiten“. Unter „wir“war die damalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gemeint, die für die Preisbehörde zuständig war.

Der Ball war elegant weitergespielt worden, doch Schramböck musste bald das Spielfeld verlassen. Arbeitsminister Martin Kocher trat das Erbe an. Zu Sommerbeginn brach die Wettbewerbsbehörde ihr Schweigen: Die Untersuchungen hätten zwar gezeigt, dass die Raffinerien im Unterschied zu den Tankstellen ihre Gewinnmargen enorm steigerten, doch konnte ein Marktmachtmissbrauch nicht nachgewiesen werden. Da hätte man ja gleich das Salzamt anrufen können … ur Kogler gab sich als Kämpfer gegen die Ölkonzerne nicht zufrieden. Es werden „weitere Schritte“folgen, weil die Wettbewerbsbehörde seine Verdachtsmomente bestätigt habe. Bis zum Herbst ist allerdings nichts passiert. Schuld waren halt andere. Jetzt aber macht der Vizekanzler seine Drohung mit einem weiteren Schritt wahr: Am 1. Oktober steigen wegen der CO2-Steuer die Preise für Benzin und Diesel wieder an, auf zwei Euro und mehr. Die Wettbewerbsbehörde wird dafür wegschauen.

Politik gilt als Kunst, ein heißes Eisen mit fremden Händen anzufassen. Kogler ist lang genug im Geschäft, um alle Tricks zu kennen.

NErwin Zankel

war Chefredakteur der Kleinen Zeitung.