„Kann nicht mehr als erster Schritt sein“
Energiekostenzuschuss wird begrüßt, aber es werden weitere Entlastungen gefordert.
Das lange ersehnte Unterstützungspaket für Betriebe wird in der steirischen Wirtschaft mit gemischten Gefühlen aufgenommen. „Endlich werden unsere Herausforderungen und die immensen Auswirkungen, die damit verbunden sein können, erkannt“, lautet der Befund von Stefan Stolitzka, Präsident der steirischen Industriellenvereinigung. Er stellt aber auch klar, dass mit dem Energiekostenzuschuss „erste Maßnahmen zur Entlastung von Teilen unserer Industrie“gesetzt worden seien, aber „noch weitere folgen müssen“. Ein Tenor, der auch von der Wirtschaftskammer-Spitze zu vernehmen ist. Der steirische WK-Präsident Josef Herk spricht von einer „wichtigen Notmaßnahme“. Gemeinsam mit seinem Kärntner Präsidentenkollegen Jürgen Mandl begrüßt er das Unterstützungspaket, mahnt aber auch, dass dieses nun auch „praktikabel umgesetzt werden muss“. Insgesamt werte man den Energiekostenzuschuss als wichtigen und richtigen Schritt, er betont aber auch: „Das allein reicht aber nicht.“
Hermann Talowski, Spartenobmann der steirischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe, sieht im Paket zwar „Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf “. Das „Gelbe vom Ei“sei diese Lösung aber dennoch nicht, „70 Prozent der Energiemehrkosten muss ja dennoch das Unternehmen stemmen, das kommt auf die Verteuerungen beim Material und die höheren Personalkosten noch obendrauf.“
Die Wirtschaftsvertreter pochen darauf, dass auch eine Wurzel der hohen Energiekosten angepackt wird. „Absolute Priorität hat die nachhaltige Energiekostensenkung. Die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis sowie Deckelung des Gaspreises muss nun ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, betont Stolitzka. Auch Herk und Mandl mahnen auf EU-Ebene „eine schnelle Lösung zur Preisbildung auf dem Strommarkt ein“. Sie kritisieren vor dem Hintergrund der Energiekrise und enormen Inflation aber auch einmal mehr, dass die CO2-Abgabe mit 1. Oktober eingeführt wird. Dass man „mit der einen Hand Förderungen ausschüttet und gleichzeitig mit der anderen Hand neue Steuern einhebt, entzieht sich unserem Verständnis“. Gefordert werde nun zumindest „ein Aussetzen des weiteren Preissteigerungsautomatismus.“Denn der mit 1. Oktober eingeführte Satz von 30 Euro je Tonne CO2 soll 2023 auf 35 Euro und in den Folgejahren auf bis zu 55 Euro steigen.