Grenzen dicht

Seit Mitternacht kontrolliert die Exekutive an elf Grenzübergängen zur Slowakei, vor allem „weiße Kastenwagen“sollen dabei angehalten und geprüft werden. Das verkündete Innenminister Gerhard Karner am Tag zuvor. Die Maßnahme begründete er mit beginnenden Kontrollen Tschechiens an der Grenze zur Slowakei, man wolle auf mögliche Ausweichrouten von Schleppern schon im Vorfeld reagieren.

An den Grenzen zu Ungarn und Slowenien führe man ja schon seit Jahren Kontrollen durch, ergänzte Karner. Diese wurden im Frühjahr zwar vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt, dank eines inzwischen geänderten EU-Passus sieht sich der Minister hier jedoch auf der sicheren Seite. it quasi geschlossenen Grenzen will die ÖVP Sicherheit signalisieren. Doch solche Kontrollen haben noch einen anderen Effekt. Auch jene der aufgegriffenen Migranten, die eigentlich weiterreisen wollten, werden um Asyl ansuchen, um nicht sofort rückgeführt zu werden. Damit werden auch die Asyl-Zahlen steigen. Und mit diesen macht bekanntlich auch die ÖVP gern Politik.

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@DollingerChina