Kleine Zeitung Steiermark

„Ich bin nicht der Kumpel derRegieru­ng“

Tassilo Wallentin würde nicht gleich nach Amtsantrit­t die Regierung in die Wüste schicken. Auf der Hofburg hinge auch die EU-Fahne.

- Von Michael Jungwirth

Sie wollen das Asylchaos beenden, der EZB einen Riegel vorschiebe­n, klagen über den Neutralitä­tsschwund. Treten Sie nicht bei der falschen Wahl an? Politik macht in Österreich der Kanzler, nicht der Präsident.

Ich sehe es definitiv nicht so, denn ich glaube, dass der Bundespräs­ident durch seine Kommunikat­ionsmacht so etwas Ähnliches sein kann wie der Herausgebe­r einer Zeitung. Er kann die großen Leitlinien aufzeigen. Zudem bewirkt allein die Möglichkei­t, die Notbremse im Extremfall zu ziehen, dass eine Regierung Lösungen anbietet. Das war bisher nicht der Fall, wenn ein Ex-Grüner eine grüne Regierungs­beteiligun­g managt.

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