„Ich bin nicht der Kumpel derRegierung“
Tassilo Wallentin würde nicht gleich nach Amtsantritt die Regierung in die Wüste schicken. Auf der Hofburg hinge auch die EU-Fahne.
Sie wollen das Asylchaos beenden, der EZB einen Riegel vorschieben, klagen über den Neutralitätsschwund. Treten Sie nicht bei der falschen Wahl an? Politik macht in Österreich der Kanzler, nicht der Präsident.
Ich sehe es definitiv nicht so, denn ich glaube, dass der Bundespräsident durch seine Kommunikationsmacht so etwas Ähnliches sein kann wie der Herausgeber einer Zeitung. Er kann die großen Leitlinien aufzeigen. Zudem bewirkt allein die Möglichkeit, die Notbremse im Extremfall zu ziehen, dass eine Regierung Lösungen anbietet. Das war bisher nicht der Fall, wenn ein Ex-Grüner eine grüne Regierungsbeteiligung managt.