Grüne werfen ÖVP eine „große Täuschung“vor
Die Grünen gehen in ihrem Abschlussbericht zum U-Ausschuss mit dem Koalitionspartner hart ins Gericht.
Überraschend rasch haben die Grünen als erste Fraktion ihren Abschlussbericht über den ÖVP-U-Ausschuss vorgelegt. Fraktionsführerin
Nina Tomaselli (Grüne) geht mit dem Koalitionspartner hart ins Gericht: „Protokoll einer großen Täuschung“heißt der 91-seitige Bericht über die „Episode Kurz“.
So habe man der ÖVP etwa „Manipulation durch Inserate“nachgewiesen. Neben dem „Beinschab-Tool“habe man den Vorarlberger Wirtschaftsbund, ein Tiroler VP-Magazin, den „Goldesel“der Bauernzeitung und Inserate des Innenministeriums für VP-Gemeinderäte beleuchtet.
Die ÖVP unter Ex-Kanzler
Sebastian Kurz habe „die Republik als Selbstbedienungsladen“missbraucht, kritisierte Tomaselli: Die Bestellung von
Thomas Schmid zum Öbag-Chef sei nur ein Beispiel für Postenschacher, erinnerte die Grüne an „steuerbare“Aufsichtsräte sowie „Teilzeitjob und Luxusgehälter“von Ex-Cofag-Chef Bernhard Perner. Der „satte Steuernachlass“für den steirischen Investor
Siegfried Wolf und versuchte Steuervermeidung für den Immobilientycoon René Benko stoßen Tomaselli sauer auf. Man habe nahezu ein „Steuerwohlfühlprogramm“für Superreiche im Finanzministerium beobachten können – und massiven Druck auf Finanzbeamte.
Den Abgeordneten der Volkspartei gestand Tomaselli zu, dass es nicht bequem sei, im Fokus der politischen Aufklärung zu stehen, aber: „Ich hätte mir gewünscht, dass sie sich mehr beteiligt oder zumindest die anderen nicht gestört hätten.“Die türkise Fraktion im U-Ausschuss brachte etwa mehr als 60 Prozent der Geschäftsordnungsmeldungen ein. Beispiele für „Verzögerungen“von Befragungen durch die ÖVP finden sich prominent im grünen Bericht.
Trotz dieses Verhaltens“im U-Ausschuss habe man gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Parlament aber wichtige Veränderungen erreichen können, befand Tomaselli: So beschließe man bald ein scharfes Gesetz gegen Korruption, „gläserne Parteikassen“würden schon jetzt gelten. Auch für das Informationsfreiheitsgesetz liege ein Vorschlag am Tisch. Als Erfolg des U-Ausschusses zählte die Grüne auch Rücktritte innerhalb der ÖVP von Sebastian Kurz bis Margarete Schramböck auf. Für die Zukunft forderte sie einmal mehr eine Liveübertragung der Befragungen – auch, um „Geschäftsordnungsdebatten, Erinnerungslücken und Filibustern“zu bekämpfen. Als Nachfolger würde sie sich einen Russland-U-Ausschuss wünschen.