Facebook-Konzern fasst Rekordstrafe aus
Meta muss 1,2 Milliarden Euro zahlen. Datenschutz-Strafen in Summe bei vier Milliarden.
Der US-Konzern Meta, unternehmerische Mutter von Facebook, hat wegen eines Verstoßes gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro erhalten. Der Konzern darf künftig keine personenbezogenen Daten mehr aus Europa in die USA übermitteln. Meta hat prinzipiell fünf Monate Zeit, um die Übertragung auszusetzen. Zugleich gibt es eine Frist von sechs Monaten, um alle personenbezogenen Daten von US-Servern zu löschen, die bisher transferiert wurden. Dies entschied die irische Datenschutzbehörde (DPC).
Zehn Jahre nach einer entsprechenden Beschwerde gab sie damit dem Wiener Datenschutz-Aktivisten und Juristen Max Schrems recht. Meta kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Dieser gibt Schrems „keine reelle Chance“. Selbst dann nicht, wenn es zu einem neuen Datenabkommen zwischen den USA und der EU kommen würde. Zudem hätte das Bußgeld, so Max Schrems, sogar noch „wesentlich höher ausfallen können, da die Höchststrafe bei über vier Milliarden liegt und Meta zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen hat, um Profit zu machen“. Treffen könnte eine derartige Strafe übrigens auch andere IT-Riesen mit Sitz in den USA.
In dem Verfahren ging es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Die irische Behörde ist zuständig, weil Facebook in dem westeuropäischen EULand seinen Europa-Sitz hat. Sie hatte dem IT-Riesen bisher jahrelang die Mauer gemacht und ein Vorgehen verweigert. Zur nunmehrigen Entscheidung musste sie vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) verpflichtet werden. Max Schrems bezeichnete es vor diesem Hintergrund als „absurd“, dass ausgerechnet Irland die Rekordstrafe zufällt.
nennen die Entscheidung der irischen Behörde indes „fehlerhaft und ungerechtfertigt“. Sie schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für die zahllosen anderen Unternehmen, die Daten zwischen der EU und den USA transferieren.
Bisher wurden mit der neuen Strafe für Meta seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor fünf Jahren Bußgelder in Höhe von vier Milliarden Euro verhängt. Meta ist in der Liste der zehn höchsten Bußgelder nun gleich sechsfach vertreten, die Strafen summieren sich mittlerweile auf 2,5 Milliarden Euro.
WERTPAPIERBÖRSE
europäische Börsenumfeld überwiegend im roten Bereich in die Woche startete, legte der ATX um 0,84 Prozent zu. Im Fokus blieb die US-Schuldenobergrenze.