Auf steirischen Tellern landen Käferbohnen, keine Hausgrillen
Nach Andau im Burgenland brechen am kommenden Mittwoch die Landesspitzen auf, bittet zur LH-Konferenz. Das Treffen birgt fernab des SPÖ-Machtkampfes viel Zündstoff – Stichwort Finanzausgleichsverhandlungen. Im Mai hat Vize-LH, Finanzreferent (SPÖ), ja in Absprache mit Landeshauptmann
(ÖVP) eine Neuaufteilung der Steuermittel verlangt. Für die Steiermark geht es um 670 Millionen Euro. Alle Länder zusammengezählt, soll Finanzminister (ÖVP) auf fünf Milliarden verzichten.
Seither herrscht beim Steuerthema „absoluter Stillstand, weitere Treffen wurden alle abgesagt“, erzählt ein Eingeweihter. In der Arbeitsgruppe Gesundheit soll sich mehr tun, Brunner sagte mehr Geld zu – „Reformen und strukturelle Maßnahmen“vorausgesetzt. So wird es wohl an den VP-Granden liegen, aus der LH-Konferenz heraus Druck auf ihren Finanzminister auszuüben.
Hans Peter Doskozil
Z ieht ein Einrichtungsriese vor den Verfassungsgerichtshof: Dieser Rechtsstreit ging vom Burgenland aus und beschäftigt mittlerweile alle Länder, konkret auch den steirischen Verfassungsdienst (bei
Apropos Gericht: Der Landesrechnungshof wollte bekanntlich die Wohnbaugenossenschaften auf Herz und Nieren prüfen. Dazu kam es nicht, der Verfassungsgerichtshof hob Ende 2022 sogar Teile der Landesverfassung auf, in der die Prüfrechte verankert waren. Nun liegt ein Entwurf der notwendigen Gesetzesreparatur vor. Der Teil, wonach sich die Landesprüfer vertraglich breite Kontrollrechte vorbehalten, flog hinaus. Vielmehr wird der Suchradius auf die „Gebarung mit Mitteln des Landes“(Förderungen etc.) eingegrenzt. Viel mehr wollten auch die Wohnbauträger nicht zulassen.