Der Fahrplan für die neuen Regeln beim Bauen
Eigentlich war der Beschluss für die Auflage des Stadtentwicklungskonzeptes für April geplant, jetzt könnte er erst im Herbst erfolgen. +++ KFG klagt über langes Warten auf Antworten.
Mit großen Worten spart die Politik selten. Nichts weniger als „die Stadt der Zukunft“sollen die neuen Regeln für das Bauen sicherstellen, sagte Vizebürgermeisterin
(Grüne). Und diese Stadt soll grün sein, soll die Bedürfnisse vor allem von Kindern und Älteren berücksichtigten und mehr Bauqualität aufweisen.
Erreicht werden soll das mit einer Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes (Stek). Schon im April hätte der Beschluss erfolgen sollen, er scheiterte aber an der fehlenden Zweidrittelmehrheit: ÖVP und KFG fühlten sich nicht eingebunden und stimmten dagegen.
Ein zweiter Versuch wurde für den Mai angekündigt, das Stück fand sich dann aber gar nicht auf der Tagesordnung. Dabei drängt politisch die Zeit: Denn diese Stek-Reform sollte quasi das Einlösen von Wahlversprechen sein, beim Bauen in der Stadt neue Wege zu gehen.
Und jetzt? Könnte ein Beschluss erst im Herbst gelingen. Für den Juni sind politische Gespräche mit allen Fraktionen anberaumt. Wo es sich konkret spießt? „Es braucht ein klares Bekenntnis zur Wirtschaft und zum Produktionsstandort Graz“, sagt ÖVP-Chef
„ein Bekenntnis zur E-Mobilität und zum Wissenschaftsund Bildungsstandort.“
Neben diesen allgemein gehaltenen Bekenntnissen greift die ÖVP die Bedenken der Bauwirtschaft auf: Die neuen Regeln wie Grünflächenfaktor, das Aus für straßenseitige Laubengänge und verpflichtende Dachbegrünung würde das Bauen verteuern, kritisieren von abwärts Vertreter der Wirtschaftskammer. Hohensinner: „Beim Klimaschutz hat die Koalition in uns einen Partner, aber die Leistbarkeit des Bauens darf nicht auf der Strecke bleiben.“Schwentner versteht Verzögerung immer noch nicht. „Wir hätten nur die Auflage beschlossen, als Basis für die breite öffentliche Diskussion, von den Bezirken bis hin zu den Interessensvertretern.
Das ist ja das übliche Vorgehen.“Jetzt diskutiere man eben schon vor der Auflage. Sie betont: „Es ist ja kein neues Stek, sondern nur eine Änderung. Wenngleich eine größere.“
Vielleicht geht sich ein Beschluss der Auflage noch für den Juli aus, sonst muss man eben bis Herbst warten. arten muss auch
Der KFGKlubchef ärgert sich, weil Bürgermeisterin
(KPÖ) zu oft die Fristen für die Beantwortung von Fragen
Wdie nicht einhält. Drei Monate sind laut Statut Zeit, wenn Gemeinderäte Anfragen im Gemeinderat einbringen, „wir haben welche, die seit September 2022 unbeantwortet sind“.
Darunter einige mit möglichem politischen Zündstoff: Wie viel Geld gibt die Stadtregierung für Berater aus? Warum wurde im umstrittenen Bebauungsplan in Andritz die Dichte angehoben? Und wenn doch eine Antwort kommt – wie auf die Frage nach den Kosten für die Siedelaktionen der politischen Büros nach der Wahl – stellt die Antwort Pascuttini nicht zufrieden: „Da gibt es keine Zahlen, sondern den Verweis auf einen Rechnungshofbericht, der in der Zukunft kommen soll.“Kahr und ihre Präsidialabteilung verweisen auf die Flut an Anfragen: Über 1000 wurden seit Beginn der Gemeinderatsperiode gestellt, manche „enthalten bis zu 30 Detailfragen, die oft nur mit erheblichem Aufwand zu beantworten sind“, so Kahr. „Deshalb kann eine seriöse Antwort nicht immer rasch erfolgen.“echsel bei den Grünen: Geschäftsführer
zieht sich zurück, aus „sehr persönlichen Gründen“, wie es heißt. Derzeit berät Landesgeschäftsführer die Stadtpartei mit, wer auf Kaan folgt, wird nun vom Vorstand diskutiert.
W
700 Haushalte können mittlerweile mit Wärme für Heiz- und Warmwasserbereitung versorgt werden. „Ein weiterer Schritt in Richtung Dekarbonisierung der Grazer Fernwärme“, sind die Energie-Graz-Chefs Boris Papousek und Werner Ressi sicher. Bis nächstes Jahr soll die Kollektorfläche 8400 Quadratmeter umfassen, mit der finalen Ausbaustufe will man 1000 Haushalte mit nachhaltiger Fernwärme versorgen können.
Das „europaweit einzigartige Innovationsprojekt“, wie Papousek und Ressi nicht ohne Stolz sagen, wurde 2018 mit dem Energy Globe Styria ausgezeichnet. Auch wenn „Helios“als Vorzeigeprojekt in Sachen Nachhaltigkeitsstandard gilt: Innerhalb des großen Ziels, bis 2035 bei der Grazer Fernwärme ohne Gas auszukommen, spielt es nur eine untergeordnete Rolle, gilt es doch insgesamt 35.000 Haushalte zu versorgen.
auf dem langen Pfad zum Ausstieg aus dem Gas ist freilich das „Energiewerk Graz“– vulgo Müllverbrennungsanlage in der Sturzgasse (ab 2029). Die Umweltverträglichkeitsprüfung dazu wird bereits vorbereitet. Schon ein Jahr davor soll Wärme durch die energetische Klärschlammverwertung und Abwärmenutzung aus der Kläranlage in Gössendorf gewonnen werden, ab 2026 plant man die Inbetriebnahme der Biomasseanlage mit dem solaren Speicherprojekt BioSolar Graz (Projekt der Energie Steiermark). Schon jetzt wurde die Abwärmenutzung der Sappi Gratkorn und der Marienhütte erweitert, noch heuer soll auch die revitalisierte Gasturbine beim Magna-Heizwerk Thondorf wieder in Betrieb genommen werden.
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