Urteil versetzt ÖVP in Schockstarre
Opposition sieht sich in Beurteilung der Ära Kurz bestätigt.
Es kam, wie erwartet. Wäre Sebastian Kurz freigesprochen worden, hätten sich die türkisen Regierungsmitglieder sofort zu Wort gemeldet. Nun sei der Beweis erbracht worden, hätte es geheißen, dass der Ex-Kanzler Opfer einer Hexenjagd geworden sei. Alle Vorwürfe, die in den letzten zweieinhalb Jahren gegen ihn erhoben worden sind, wären wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Die politischen Gegner hätten nach einem Freispruch wohl geschwiegen.
In den Abendstunden passierte genau das Gegenteil. Kaum war das Urteil gesprochen, meldeten sich die politischen Gegner zu Wort. „Schuldig“twitterte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli, die der türkis-grünen Koalition im Parlament mit ihrer Stimme zur Mehrheit verhilft. „Die Ära Kurz wird die Gerichte noch lange beschäftigen“, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Die gesamte
ÖVP befand sich im Schockzustand und schwieg. Einzige Ausnahme ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg, der sich in einem Video „bestürzt“zeigte, dass „eine Wortklauberei in einem U-Ausschuss für eine Verurteilung reicht.“Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte hingegen, es gehe hier nicht um die Person von Kurz, sondern „um ein System, das unser Land im Würgegriff hat, ein System der Posten- und Inseratenkorruption.“
Schneller als maßgebliche Akteure der ÖVP meldete sich Kurz zu Wort. Er empfinde das Urteil als „sehr ungerecht“, die Entscheidung sei ohnehin nur „ein Zwischenschritt“, da er dagegen berufen und die nächste Instanz anrufen werde.
Erst zwei Stunden nach dem Schuldspruch dann eine erste Reaktion der Parteizentrale. Generalsekretär Christian Stocker sprach von einem „unerwarteten Urteil.“Und: „Ich hätte Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli gewünscht, dass in erster Instanz eine andere Entscheidung erfolgt wäre.“