Postenschacher-Anfrage: Gewessler blockt ab
Heikle Fragen der FPÖ zu Postbus-Mangerin Getzinger./ Tarifzwist beigelegt./ Rot-Fouls bei der AK-Wahl?
Die Bestellung von Ex-SPÖLandtagsmandatarin Alexia Getzinger zur Regionalmanagerin der Postbus AG hat ein politisches Nachspiel. FPÖBundesrat Markus Leinfellner fragte bei der für Mobilität zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach, wie es zu der Besetzung des hoch dotierten Postens kam. Doch Gewessler blockt ab: Es handle sich um „operative Angelegenheiten des Unternehmens“, die Fragen seien daher „nicht vom Interpellationsrecht umfasst“.
Das empört die FPÖ. „Ein parlamentarischer Affront der Sonderklasse“, schäumt Leinfellner, der „handfesten Postenschacher“vermutet. Der Ärger ist nachvollziehbar, denn die Postbus AG gehört der ÖBBPersonenverkehr AG, diese der ÖBB-Holding AG und diese zu 100 Prozent der Republik. Und die Karriere von Getzinger lässt Fragen offen: Die Ex-Politikerin war zuerst im Landesschulrat, der als Behörde abhandenkam. Dann Chefin im Universalmuseum Joanneum, wo sie sich nicht so bewährte, dass sie verlängert wurde. Aus Verlegenheit setzte man sie als Leiterin der Tierwelt Herberstein ein. Der Wechsel zur Postbus AG, die auch im Landesauftrag fährt, ist keine gute Optik.
Der Zwist von Stadt Graz und Land Steiermark über den neuen Klimaticketpreis ist beigelegt. Ab Juli kostet das steirische Ticket 499 Euro. Für 2025 aber muss die Abgeltung durch das Land neu ausverhandelt werden. Damit zufrieden zeigten sich SPÖ-VizeLH Anton Lang und Finanzstadtrat Manfred Eber (KP).
Schon am ersten Tag der AK-Wahl will Peter Amreich (ÖAAB-FCG) auf „grobe Unregelmäßigkeiten“gestoßen sein. So seien von seiner Fraktion gemeldete Kommissionsmitglieder nicht als Beisitzer zugelassen worden. Ein von der Post AG erlassenes Werbeverbot habe die FSG (mit AKPräsident Josef Pesserl) durch Verteilaktionen ignoriert, wie auch der Freiheitliche Harald Korschelt moniert. Amreich will sich solche „Fouls“jedenfalls nicht mehr gefallen lassen. Er fordert AK-Direktor Johann Scheuch auf, die Wahlleitung abzuberufen. Ernst Sittinger,
Wilfried Rombold