Bablers Pläne für Steuern und Budget
SPÖ will Maastricht-Grenze einhalten. Vermögenssteuern und strenge Steuerprüfer sollen Staatseinnahmen erhöhen – und damit auch Entlastung von Arbeit ermöglichen.
In seiner Rede auf dem Parteitag im Herbst hatte es SPÖChef Andreas Babler als „unmoralisch“bezeichnet, wenn seinen Vorschlägen zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates stets mit der Frage der Finanzierbarkeit begegnet wird. Am Samstag in Wieselburg, wo die SPÖ in den Wahlkampf startet und die Wahllisten formal beschlossen werden, wird Babler selbst Antwort darauf geben.
Im Rahmen des Bundesparteirats wird der SPÖ-Vorsitzende auch eine Broschüre mit 24 Ideen („Herz und Hirn“) vorstellen, die von einem Expertenrat erarbeitet wurde und als Grundlage für das spätere Wahlprogramm dienen soll. Ein Kapitel darin widmet sich der roten Steuerund Fiskalpolitik. Es liegt der Kleinen Zeitung exklusiv vor. Darin bekennt sich die SPÖ zu „gesunden Staatsfinanzen“, wie es heißt. „Die Maastricht-Defizit-Grenzen sind mittelfristig einzuhalten.“Dies soll auch ein
Fingerzeig in Richtung ÖVP sein, deren Obmann Karl Nehammer bei seinem Österreichplan die Finanzierung noch weitgehend ausgespart hat.
Die von der SPÖ ins Auge gefassten Rechtsansprüche auf gewisse staatliche Leistungen werden naturgemäß Ausgaben steigen lassen. Ein Teil der Finanzierung soll indirekt durch die Maßnahme selbst erfolgen. Vereinfacht gesagt, eine frühzeitige Intervention, von der Elementarpädagogik bis zur FacharbeiterQualifizierung, soll unterbinden, dass sich Probleme manifestieren. Als Beispiel wird die Arbeitsplatzgarantie genannt, die das soziale wie auch budgetäre Thema der Langzeitarbeitslosigkeit adressiert. In dem Papier wird vorgerechnet, dass 50.000 zusätzliche Beschäftigte und 50.000 weniger Arbeitslose die Budgetbilanz um rund 1,5 Milliarden Euro verbessern.
Auf der Einnahmenseite schlagen die Vermögens- und Erbschaftssteuer, von Babler bereits kurz nach seiner parteiinternen Wahl vorgestellt, zu Buche. Die Steuererlöse von rund sechs Milliarden Euro sollen einerseits für die Finanzierung von Pflege und Gesundheit verwendet werden, andererseits aber auch die Abgaben auf Arbeit verringern; auf welches Niveau, geht aus der Broschüre nicht hervor, soll aber in Bälde vorgelegt werden, wird versichert. Im Wesentlichen handelt es sich bei den SPÖ-Vorschlägen um Umschichtungen, also eine Strukturreform, nicht um ein Paket zur generellen Abgabensenkung.
Rückgängig machen will Babler die Senkung der Körperschaftssteuer in den vergangenen zwei Legislaturperioden von 25 auf 23 Prozent. Vor allem aber sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und der Vollzug schärfer werden. Eine Forderung ist auch, die Finanzverwaltung personell aufzustocken. Die steuervermeidenden Konstruktionen von Investor René Benko wer
den in der Broschüre als Anschauungsbeispiel genannt.
Die SPÖ erwartet sich dadurch erhebliche Mehreinnahmen, vor allem aber soll die Steuergerechtigkeit im System erhöht werden. Auch hier sollen in naher Zukunft konkrete Zahlen genannt werden. Exemplarisch heißt es in dem Papier mit Bezug auf den Rechnungshof: „Eine zusätzliche Stelle in der Großbetriebsprüfung spielt rund 2,2 Millionen Euro ins Budget und bringt damit mehr als 30-mal so viel, wie sie kostet.“
Ausgabenseitig möchte die SPÖ bei den Wirtschaftsförderungen einige Schrauben drehen. Kritisch werden die hohen Ausgaben in der Cofag sowie die AUAHilfen erwähnt, bei der die Regierung 150 Millionen Euro „verschenkt“hätte. (In Deutschland beteiligte sich der Staat bei der Lufthansa.) Generell sollen Förderungen „effizienter“gestaltet werden, heißt es. Das kann man auch als Ansage in Richtung Kürzung verstehen. Außerdem will die SPÖ dort, „wo es möglich und sinnvoll ist, das Instrument von staatlichen Minderheitsbeteiligungen“einsetzen.
In der Broschüre verspricht Babler, dass mit seinem Steuerkonzept „98 Prozent der Menschen in Österreich weniger Steuern zahlen“werden. Und er gibt zudem ein zweites Versprechen ab: Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik bedeute auch, dass vor einer Wahl keine Beschlüsse gefasst werden sollen, die die Schuldentragfähigkeit gefährden – „auch nicht im freien Spiel der Kräfte“.
Diesen Satz wird man sich merken müssen, auch wenn ÖVP und Grüne bisher keine Anstalten machten, die Zusammenarbeit vorzeitig zu beenden. Deshalb deutet vorerst nichts auf eine Wiederholung eines solchen freien Spiel der Kräfte im Nationalrat hin wie 2008 und 2019. Damals war die SPÖ bei der Wahlzuckerl-Verteilung ganz vorne dabei. Bis heute haben die Vorwahl-Beschlüsse 31 Milliarden Euro gekostet.