ÖVP will „die EU besser machen“
Asylverfahren an Außengrenzen, Klimaschutz mit Hausverstand.
Offiziell wird die ÖVP ihr Programm für die EU-Wahl erst am Montag präsentieren. Doch Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hat schon am Freitag bei ihrer jährlichen Abgeordnetenkonferenz der steirischen ÖVP wesentliche Eckpunkte öffentlich gemacht.
Die Bedeutung der EU-Wahl am 9. Juni unterstrich der Oststeirer mit Zahlen: „90 Prozent der Landwirtschaftsgesetze kommen aus Brüssel. 80 Prozent der Wirtschaftsgesetze kommen aus Straßburg und Brüssel.“
„Unser Schritt, in die EU zu gehen, war richtig: mehr Wohlstand, Sicherheit und insgesamt mehr Freiheit. Für mich ist Europa ein Freiheitsprojekt.“Auf Missstände und Fehlentwicklungen wie etwa die illegale Migration müsse die EU Antworten finden und diesbezügliche Sorgen vieler Menschen ernst genommen werden. Lopatka fordert daher, dass künftig alle Asylverfahren an den Außengrenzen oder in Drittländern durchgeführt werden. Zudem brauche es eine klare Trennung zwischen illegaler Migration und legaler, nötiger Zuwanderung. Wirtschaftlich habe sich der EU-Beitritt für alle Österreicherinnen und Österreicher gerechnet. Nun müsse man den Binnenmarkt vollenden, etwa in Hinblick auf Kapitalmarkt und Energie. In puncto Sicherheit unterstrich Lopatka, dass die EU-Mitglieder sich gegenseitige Hilfe versprochen haben: „Gebe es die EU nicht, müsste sie in der Minute gegründet werden“, betonte er mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Beim Klimaschutz will die ÖVP „mit Hausverstand“vorgehen: „Es macht keinen Sinn, ein Verbrennerverbot ab 2035 festzuschreiben, wenn immer noch neun von zehn Fahrzeugen, die verkauft werden, Verbrenner sind und an E-Fuels geforscht wird.“Die EU könne nicht diktieren, wie sich Technologie entwickle.
In Richtung FPÖ erklärte Lopatka, diese wolle die EU „tatsächlich zerstören.“Die ÖVP müsse den Leuten sagen: „Wenn sie Europa besser machen wollen, dann müssen sie die Europapartei wählen. Wir wollen sie besser machen, aber nicht zerstören.“