Die Gemeinden fahren gut mit Tempo 30
Umfrage: Mehr als zwei Drittel der Steirer begrüßen es, dass Gemeinden nun leichter das Limit verordnen können.
Mit 1. Juli tritt die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die Gemeinden zähe Verfahren für Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet erspart. Insbesondere Bereiche „mit besonderem Schutzbedürfnis“– vor Schulen, Kindergärten, Spitälern oder Seniorenheimen – kann der 30er verhängt werden, sofern das der „Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern oder Radfahrern“dient. Die Initiative dafür kam von den Gemeinden selbst.
Dieser Vorstoß kommt in der Steiermark gut an: 69 Prozent der Steirer halten das für eine „sehr“bzw. „eher gute Entscheidung“. Das besagt eine ExklusivUmfrage von Meinungsforscher Peter Hajek für die Kleine Zeitung. 810 Personen wurden befragt, die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 3,5 Prozent (siehe Grafik). Die Parteipräferenz betrachtet, kommt die größte Zustimmung aus dem „Eck“der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler. 51 Prozent begrüßen die Maßnahme „sehr“, weitere 45 Prozent „eher“. Nur potenzielle NeosSympathisanten äußerten eine ähnlich hohe Zustimmung.
Gleichauf (eine „sehr“bzw. „eher gute Entscheidung“) liegen die Anhänger von KPÖ und ÖVP, wobei letztere relativ mehr Gegner stellen. Am wenigsten Zustimmung kommt aus dem Kreis der FPÖ-Anhänger: Eine knappe Mehrheit kann sich mit der Entscheidung anfreunden, aber jeder vierte FP-Sympathisant findet die Maßnahme „sehr schlecht“.
Die Novelle trifft die Kommunen nicht unvorbereitet. Die Stadt Liezen arbeitet daran, Tempo 30 flächendeckend einzuführen (außer Vorrangstraßen). In Mürzzuschlag regiert die Skepsis: „Verordnen kann man vieles, man muss es aber auch durchsetzen“, erinnert Ortschef Karl Rudischer. Auch Bruck/Mur sammelte mit der Tempobremse längst Erfahrungen. In Deutschlandsberg sieht man wiederum keinen Bedarf einer weiteren 30er-Beschränkung. Zur Erinnerung: Als sich Graz 1992 zu Tempo 30 durchgerungen hatte, saß nach den Wahlen die „Autofahrerpartei“im Gemeinderat.