Kritik an Reaktion hoher EU-Politiker
Europas Staatschefs schwiegen – doch Ratspräsident Michel kondolierte für EU.
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sind die üblichen Beileidsbekundungen europäischer Staatschefs gestern weitgehend ausgeblieben.
Mit zwei Ausnahmen: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drückte in einem Fernsehinterview ihre „Solidarität mit der iranischen Regierung und dem iranischen Volk“aus, EU-Ratspräsident Charles Michel kondolierte via X und sprach im Namen der EU „aufrichtiges Beileid“aus.
Diese rasche Stellungnahme Michels traf bei zahlreichen Politikern auf Unverständnis. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders schrieb über das Posting des Ratspräsidenten: „Not In My Name“. Kritik kam aus so gut wie allen Parteien des EU-Parlaments sowie nationaler Parlamente, in Österreich etwa vom ÖVPAbgeordneten Martin Engelberg. Einige Stunden nach Michels Posting veröffentlichte auch EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine ähnlich formulierte Stellungnahme. Ausführlicher waren die Reaktionen von Verbündeten: Kremlchef Wladimir Putin würdigte Raisi als einen „herausragenden Politiker“und „wahren Freund“Russlands. „Er wurde von seinen Landsleuten zu Recht hochgeachtet und genoss im Ausland großes Ansehen“, so der russische Kriegstreiber. Chinas Präsident Xi Jinping sprach in einer Botschaft von „tiefer Trauer“.
Die Terror-Organisation Hamas bezeichnete Raisi als wichtigen Unterstützer im Kampf gegen Israel. Raisi habe dem palästinensischen Volk wertvolle Hilfe geleistet und unermüdlich Solidarität im Gazakrieg gegen Israel bekundet. Die Hisbollah im Libanon erklärte, Raisi sei ein großer Unterstützer und „ein überzeugter Verfechter unserer Anliegen, insbesondere in Jerusalem und in Palästina“, gewesen. Ähnliche Worte kamen von den Huthis im Jemen.
Im Iran sind heute jedenfalls mehrere Trauerfeierlichkeiten vorgesehen, zuerst in der Provinzhauptstadt Täbris, danach in der religiösen Hochburg und Pilgerstadt Ghom. Raisi soll in seiner Heimatstadt Mashhad begraben werden, heißt es.