Die EU hat es geschafft
Anfang November ist die rumänische Regierung zurückgetreten. Offizieller Grund war ein verheerender Brand in einer Disco mit 55 Toten, aber es gab auch Massendemonstrationen gegen die Regierung wegen Korruption.
Jetzt wurde vom rumänischen Präsidenten ein Berater von EU-Kommissionspräsident Juncker, Ciolos, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Mit dieser Regierung stellt die Europäische Union die Regierung in Rumänien und hat auch die Demokratie teilweise außer Kraft gesetzt. Es wird ein „Kabinett aus Fachleuten“, eine „Technokraten-Regierung“. Eine illustre Runde, bestehend aus Leuten, die in verschiedenen hohen EU-Positionen waren oder beim IWF oder bei einer vom US-Außenministerium finanzierten USStiftung oder bei der „Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“, aber auch aus ein paar Leuten aus der Wirtschaft. Der Form halber muss sich diese rumänische „Eurokraten-Regierung“einer Vertrauens- abstimmung im Parlament stellen und wird dann ein Jahr im Amt sein.
Sieht so der Plan der EU aus? So lange es keine „Vereinigten Staaten von Europa“gibt, mit eigenen Leuten die Regierung stellen? Ohne Wahl, höchstens durch eine Pro-forma-Abstimmung im Parlament eingesetzt. Welche bzw. wessen Interessen vertritt so eine Regierung eigentlich?