Der Vertrag von Lissabon macht es möglich!
Die EU-Staaten können an der Seite Frankreichs gegen den IS-Miliz-Terror „in den Krieg ziehen“. Diese Beistandspflicht ist im Vertrag von Lissabon niedergeschrieben worden. In ganz Europa und vor allem in Frankreich herrscht seit Freitag, den 13. November 2015, große Betroffenheit, Verunsicherung, Trauer und eine Art Schockstarre. Die Politprominenz bei der so genannten Syrienkonferenz in Wien spielte ebenfalls „Empörung“, weil just zu diesem Zeitpunkt in Paris an verschiedenen Lokalitäten bzw. Stadtteilen ein Blutbad angerichtet wurde. Nach diesen Terroraktionen in Paris hat nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa ein großes Problem mit dem gewaltbereiten Islamismus, den man – wie das berühmte „Trojanische Pferd“– mit Transparenten („Flüchtlinge willkommen“) begrüßt hat.
Mehrere der Attentäter von Paris sind angeblich als Flüchtlinge getarnt von der Türkei über Griechenland, Mazedonien nach Serbien und dann weiter über Kroatien, Ungarn nach Österreich eingewandert. Unser Innenministerium bezeichnet das aber als Mutmaßung und Spekulation! Tatsache ist jedoch, dass einer der Attentäter ein 25-Jähriger mit einem (gefälschten) syrischen Pass ist. Er ist am 7. Oktober aus Mazedonien nach Serbien eingereist, denn dort wurde er im Erstaufnahmezentrum Presevo registriert. Man fragt sich, wie viele sind bei uns noch eingereist?
Wenn jetzt Rufe, ja sogar Beschlüsse nach einer Sicherung der Schengen-Grenzen auftauchen, ist das nicht verwunderlich, denn man fordert, die Reisetätigkeit der „Gotteskrieger“durch Grenzkontrollen leichter überwachen zu können. Aber die Politiker in Österreich und Deutschland müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum sie ohne Grenzkontrollen und ohne Registrierung solche „Land- nehmer“, „Invasoren“, „Eroberer“und wahrscheinlich auch „Attentäter“in den letzten Monaten einfach „durchgewinkt“haben. Statt nun die Betroffenen zu spielen, sollten sie lieber den Hausverstand einschalten und entsprechend handeln!
Nach den Horror-Anschlägen wird derzeit wieder viel über Solidarität und andere Trauer-Floskeln geredet. Gelegentlich ist in der Politik aber zwischen Trauer und Kalkül kaum ein Unterschied, obwohl der Anstand es normalerweise verlangen würde. Alles, was die Politiker in diesem Zusammenhang an Trauerbekundungen von sich geben, kann man – vornehm ausgedrückt – auch als Heuchelei bezeichnen.