Fußfessel, Hausarrest, V-Leute: Mehr Überwachung nach Terror?

Konsequenz aus Paris Innenministerin startete Debatte

Wien(c.p.).–Mite in wenig Verzögerung ist jetzt in Österreich der übliche Ruf nach mehr polizeilicher Überwachung zu hören. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt nach den Pariser Attentaten auf V-Leute sowie Fußfesseln und Hausarrest für „potenzielle Terroristen“. Die SPÖ reagiert vorerst irritiert.

Allen juristischen und praktischen Bedenken zum Trotz, eröffnete Innenministerin Mikl-Leitner am Wochenende über eine Wiener Zeitung die Debatte über die umstrittenen Sicherheitsmaßnahmen. Sinngemäß zusammengefasst, vertritt die ÖVP-Politikerin dabei die Ansicht, man könne bereits nach Österreich eingesickerte Dschihadisten durch Fußfesseln und Hausarrest von möglichen Attentaten abhalten.

Etwas dezenter, aber auch in diese Richtung argumentiert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der meint, dass man bei der Vorratsdaten-Speicherung mehr machen müssen.

Juristen wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer warnen vor Schnellschüssen. Bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen müsse das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Sogar die Freiheitlichen melden Bedenken an. „Wer ist ein Dschihadist?“, fragt etwa der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz.

Und SPÖ-Minister Stöger ist skeptisch, „Menschen vorbeugend unter Generalverdacht stellen zu wollen“.

Zettelte jetzt eine erneute Debatte über mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei an: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drängt auf Fußfesseln und Hausarrest. Die ÖVP-Politikerin glaubt, man könnte damit islamistischen Terror wie in Paris verhindern.