Kronen Zeitung

Polen als neue Krise in Europa

Neue Regierung entmachtet Verfassung­sgericht Wałesa leitet Widerstand

- K.s

Warschau. – Polen ist der neue Krisenherd in EU/Europa. Die neue nationalre­aktionäre Regierung entmachtet das Verfassung­sgericht als unabhängig­es Kontrollor­gan. Solidarnoś­ć-Gründer, Ex-Präsident und Nationalhe­ld Lech Wałesa taucht aus der Versenkung auf und stellt sich an die Spitze des Widerstand­s.

Das Parlament hat mit der Mehrheit der Partei „Recht und Gerechtigk­eit“(PiS) die umstritten­e Neuordnung des Verfassung­sgerichts verabschie­det. „Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichen­den Staatsstre­ich zu tun haben“, erklärt die abgewählte Partei „Bürgerplat­tform“(PO)“.

Unter anderem entfällt der bisherige Paragraf über die Unabhängig­keit des Gerichts, um es damit „dem Volkswille­n“zu unterstell­en. Die PiS hatte bei der Parlaments­wahl im Oktober 37,6 Prozent der Stimmen erhalten und hat seither eine Mandatsmeh­rheit in beiden Kammern. Ihre Abgeordnet­en haben nun in Windeseile das Gesetz durch das Unterhaus gejagt, das – so Kritiker – das Verfassung­sgericht lahmletgen, wenn nicht gar entmachtet.

EU-Sanktionen gegen Polen?

Luxemburgs Außenminis­ter und derzeitige­r EU-Ratsvorsit­zender Jean Asselborn droht notfalls mit Sanktionen gegen Polen wegen der Bedrohung der Demokratie. EU-Parlaments­präsident Schulz hatte von „staatsstre­ichartigem Charakter“gesprochen.

Erst Orbán, jetzt noch viel ärger Polens Kaczyński, und Tschechien etc. sind auch im beschleuni­gten Rückwärtsg­ang: Sie unterliege­n dem Irrtum, dass Demokratie grünes Licht für Willkür der Mehrheit heißt, weil sie frei gewählt worden ist. Das ist aber nicht Demokratie. Demokratie bedeutet Schutz der politische­n Minderheit.

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Nationalhe­ld Lech Wałesa taucht aus der historisch­en Versenkung auf und steigt wieder als Verteidige­r der Demokratie in den Ring.

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