Der Bürge namens Bürger

Es ist wahrlich erstaunlich, auf welche Art und Weise wir seitens der Politik immer wieder aufs Neue daran erinnert werden, wie schrecklich Grenzenlosigkeit sein kann. Diverse Griechenland-Rettungspakete, eine völlig aus dem Ruder laufende Flüchtlingspolitik und der praktisch grenzenlose Wertpapieraufkauf der Draghi-EZB sorgen schon genug dafür, dass die Risiken verantwortungsloser Politik massiv umverteilt werden. Und zwar in Form von immer mehr Haftungen, denn nichts anderes sind die gerade erwähnten Punkte – für die letztlich jeder einzelne EU-Bürger bürgt. Stets ungefragt natürlich. Denn mit Floskeln wie „alternativlose Maßnahmen“oder „Wir müssen uns als Europäer solidarisch verhalten“lässt sich immer noch so mancher Mensch beeindrucken und vor allem beruhigen. Alles natürlich mit der Hoffnung verbunden, dass nicht zu viele Bürger genauer hinschauen.

Doch es wäre nicht die EU und ihre politischen Vertreter, wenn das schon alles an Zukunftsbedrohungen wäre. Über die nächste Bürger-Haftung in Europa wird ja schon heftigst diskutiert und beraten. Wobei es bei den Diskussionen und Beratungen vermutlich ausschließlich darum geht, mit welcher wohlklingenden, beruhigenden Überschrift sich das Ganze denn in ein harmloses Kleidchen stecken ließe. Es geht um nicht weniger als eine kollektive Einlagensicherung zur Sicherung von Sparkonten. Anders gesagt, um eine solidarische Gemeinschaftshaftung für Sparguthaben. Das würde z. B. bedeuten, dass Österreicher und Deutsche für Spareinlagen in Griechenland oder Spanien haften. Wäre das nicht toll?

Vorgeschlagen und vorangetrieben wird dieses nächste grausame Spiel von einem gewissen Jean-Claude Juncker. Man muss sich schon fragen, warum nicht längst ein Sturm der Entrüstung im Gange ist. Anscheinend decken Syrien und die Flüchtlingskrise derzeit wirklich alles zu. Ein wahrlich günstiger Moment also für verantwortungslose Polit-Akrobaten wie Juncker und ihre absurden bis wahnwitzigen Ideen.

So, wie wir die EU in den letzten Jahren kennengelernt haben, wird man den ersten Rauch samt Kritik vorüberziehen lassen. Natürlich nur um zeitversetzt mit neuer Überschrift und neuen Scheinargumenten dem Bürger das Ganze dann doch aufs Aug zu drücken. Man nennt das auch Schaffung von Tatsachen oder Verantwortungslosigkeit bis zum Gehtnichtmehr.