Briten-Klausel auch für uns
„Setzen wir uns zusammen (mit ÖVP) und reden, ob wir es wollen“
SPÖ-Chef Faymann „ist offen“für Gespräche, ob wir die britische Kindergeld-Klausel für EU-Ausländer übernehmen: „Setzen wir uns zusammen“, signalisiert der Kanzler im „Krone“-Gespräch zur Forderung des Koalitionspartners
Wien. – Bundeskanzler Faymann zieht im „Krone“-Gespräch Bilanz über die zwei Gipfel-Nächte. Den Deal mit den Briten hält er für akzeptabel, und er ist auch offen für Gesprä- che über eine Übernahme der „KindergeldKlausel“, also die Anpassung von Kindergeld für EU-Ausländer an das Lebensniveau der Heimatländer, falls die Kinder dort leben.
Die Übernahme hatte ÖVP-Außenminister Kurz im „Krone“-Interview gefordert, als in Brüssel der entsprechende Vertragstext von den Diplomaten ausgearbeitet worden war. Dazu signalisiert der SPÖ-Chef nach dem EU-Gipfeltreffen an den Koalitionspartner: „Vorausgesetzt, der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Briten bei der Volksabstimmung für den Verbleib in der EU stimmen, sollten wir uns zusammensetzen und darüber reden, was daraus auch für Österreich sinnvoll wäre.“
Auch Merkel „überlegt“Übernahme der Klausel
Faymann ist mit seinen Überlegungen nicht allein. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, ebenfalls zu „überlegen“: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das ebenfalls umsetzen in Deutschland.“
Kanzler beruhigt Kritiker der Obergrenzen in EU
Seine harte Haltung auf dem EU-Gipfel zu den Obergrenzen für Flüchtlinge nennt Werner Faymann absolut notwendig. Er beruhigte aber Kritiker, etwa im Gespräch mit Griechenlands Alexis Tsipras, dass die strengen Richtlinien eine vorbeugende Maßnahme seien, die vielleicht gar nicht ausgeschöpft werden: „Besser man macht sich in der Vorbereitung zu viel Sorgen als zu wenig.“
Im übrigen hofft Faymann, dass die Flüchtlingsproblematik auf dem Gipfel am 6. März gemeinsam mit den Türken in umfassender Weise aufgerollt wird und nicht immer nur Symptome behandelt werden: „Eine Frage wird sein, was der NATO-Einsatz erreicht hat und erreichen kann.“Österreich sei weiter offen für eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingsproblematik auf gesamteuropäischer Ebene.
Kolportierte Differenzen mit Angela Merkel hält Faymann für übertrieben: „Sie hat mehr Verständnis, als es öffentlich dargestellt wird.“