Kritik an Österreich
Der griechische EU-Kommissar soll lieber Griechenland kritisieren und nicht Österreich! Der für Flüchtlingsfragen zuständige EU-Kommissar, der Grieche Avramopoulos behauptet, und das zu Unrecht, Österreich dürfe seine Grenze für Asylsuchende nicht sperren, weil das gegen die Flüchtlingskonvention verstoße.
Das ist unrichtig, weil nach der Flüchtlingskonvention kein Flüchtling das Recht hat, sich sein Asylland auszusuchen. Sobald er in Sicherheit ist, hat er kein Einreiserecht für ein anderes Land. Und so ist auch die Rechtsmeinung zahlreicher Regierungen von EU-Staaten. Sie lassen nicht unbegrenzt jeden, der einreisen will und behauptet, Flüchtling zu sein, in ihr Land.
Aber es gibt ein Land in der EU, das alle Vereinbarungen, die Flüchtlingsfragen betreffen, krass missachtet: und das ist Griechenland. Griechenland gilt für viele sogar als nicht sicheres Drittland, weil es Flüchtlinge nicht entsprechend den geltenden Rechtsvor-
schriften behandelt und versorgt. Vor allem, weil es Asylansuchen von bereits in Griechenland aufhältigen Asylwerbern nicht ordnungsgemäß aufnimmt und die Flüchtlinge nicht registriert. Alles, was Griechenland tut, ist, die Asylsuchenden möglichst rasch in ein Nachbarland abzuschieben. Hier ist Kritik angebracht!
Es ist klar, wenn Österreich Asylsuchende in Zukunft nur mehr in begrenzter Zahl aufnimmt, dass es dann einen Dominoeffekt bis nach Griechenland geben wird. Und zwar auch deshalb, weil die EUbisher in der Flüchtlingsfrage nichts weitergebracht hat. Denn was ist mit der groß angekündigten Aufteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die 28 EU-Staaten geschehen. Praktisch nichts. Da ist Handlungsbedarf gegeben.
Also Herr Avramopoulos: denken Sie nicht daran, Griechenland zulasten von Österreich zu schützen, sondern agieren Sie für eine europäische Solidarität in der Flüchtlingsproblematik und für echte europäische Lösungen!
Dr. Peter Lang, Wien