Neues Überwachungs-Gesetz: Kampf gegen Terror-Netzwerke
Staatliches Hacken mit Spionageprogramm Es geht um verschlüsselte Kommunikationen via Internet-Telefonie, Spielkonsolen & Co.
Auf verschlungenen Wegen laufen auch immer mehr die Netzwerke der Terror-Miliz IS. Um verschlüsselte Kommunikation per Internet-Telefonie, Spielkonsolen & Co. besser überwachen zu können, schickt das Justizministerium nun ein neues Gesetz in Begutachtung.
Der große Lauschangriff soll auch nur zielgerichtet bei schweren Straftaten, die mit mehr als zehn Jahren Haft bedroht sind (etwa Mord), bzw. kriminellen Banden und eben Terrororganisationen angewendet werden. Besonders die ISMörder bedienen sich immer öfter verschlüsselter Systeme zur Kommunikation. So hatten etwa die Pa- ris-Attentäter über eine Spielkonsole geheime Botschaften zur Anschlagsplanung ausgetauscht.
Das neue Gesetz dient der „Überwachung von Nachrichten im Wegee eines Computersystems“. Besteht ein dringenderr Verdacht, erfolgt die Installatitallation des „Spionageprogeprogramms“– erst nachch gerichtlicher Bewilligung ung – direkt am PC, Handy, y, Tablet oder eben auf der Spielkonsole. Justizminister inister Brandstetter: „Wir dürfen Kriminellen keine Schlupfchlupflöcher bieten.“
Die Überwachung bedarf zuvor einer gerichtlichen Bewilligung und ist auf Terrorismus bzw. schwere Verbrechen beschränkt. Justizminister Brandstetter