Grenz-- Lander nicht im Stich lassen!
7 EU-Verteidigungsminister fordern in Wien:
Wien. – Mit einem EU-politischen Paukenschlag endete die von Minister Doskozil (SPÖ) geleitete Konferenz der zentraleuropäischen Verteidigungskooperation: Alle sieben EU-Staaten sowie die Minister aus Serbien, Mazedonien und Montenegro einigten sich darauf, dass die EU-Außengrenze effizient geschützt werden muss.
„Es muss endlich Schluss sein mit den endlosen akademischen Diskussionen zur Migrationsfrage. Alle heute teilnehmenden Länder haben sich einstimmig auf einen konkreten Handlungsauftrag geeinigt: Grenzländer wie beispielsweise Mazedonien und Griechenland dürfen nicht im Stich gelassen werden“, fasste Österreichs Heeresminister Hans Peter Doskozil den Kern- punkt der militärischen Beratung auf höchster Ebene zusammen. Wobei die Einladungsliste der Verteidigungschefs der sieben EULänder Tschechien, Slowakei, Kroatien, Ungarn, Polen, Slowenien und Österreich sowie der Minister aus Mazedonien, Montenegro und Serbien im Wiener Hilton-Hotel an der Donau ein wenig an die gute alte Donaumonarchie erinnerte . . .
Fakt ist, dass diese Staaten eine klare, gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik einfordern und folgende Kernpunkte vereinbarten:
Die irreguläre Migration stoppten und alle Fluchtrouten dauerhaft schließen.
Zivilmilitärische EU-Mission zum Schutz der Außengrenze (d.h. die konkrete Zusammenarbeit von Militärs, Polizei und der „EU-Grenzschutzagentur“Frontex).
Humanitäre Versorgung von Flüchtlingen
Unterstützung betroffener Staaten, insbesondere Mazedoniens
Nutzung militärischer Ressourcen (Flugzeuge etc.)
Verstärkter Austausch von Infos der Nachrichtendiens- te über Schmuggler, Schlepper und Terroristen
Mechanismus zur regelmäßigen Koordinierung
Dieser „Forderungskatalog“wird an die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, übermittelt und beim EU-Verteidigungsministertreffen thematisiert.