Unabhängig ist nur Irmgard Griss Mindestsicherung als Zankapfel Ein Salto rückwärts von M. Häupl

Langsam kommt der Kampf um die Hofburg und die Nachfolge von Bundespräsident Heinz Fischer auf Touren, und daher stellen sich immer mehr Österreicherinnen und Österreicher die Frage, was das mit der von ihm selbst behaupteten Unabhängigkeit von Van der Bellen soll.

Wenn nämlich unabhängig, dannist das als einzige Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss. Bewiesen hat sie das u. a. bei einem Briefing in der „Krone“Chefredaktion, wo sich Griss nicht nur innen- und außenpolitisch sattelfest zeigte, sondern auch glaubhaft machen konnte, dass keine Partei sie vereinnahmen könne.

Van der Bellen hingegen kann gerade in der Flüchtlingsfrage sein grünes Mäntelchen nicht einfach abstreifen – er ist und bleibt ein Grüner, und die sind in Sachen Flüchtlinge für eine Willkommenspolitik samt gut dotierter Mindestsicherung.

Apropos Willkommenspolitik und Mindestsicherung: Ausgerechnet an demTag, an demder SP-Kandidat für die Präsidentschaftswahl, Rudolf Hundstorfer, mit viel Pomp und Trara von der gesamten SPÖ-Prominenz für den Intensivwahlkampf „aufmunitioniert“wurde, leistete ihm Wiens Bürgermeister Michael Häupl einen Bärendienst.

Ineinem TV-Interview warf er der Regierung vor, einen Asylnotstand zu konstruieren, umeineVerschärfung der Asylgesetze begründen zu können. Immerhin, so Häupl weiter, würde noch immer ein Drittel der Gemeinden in Österreich bis heute keinen Flüchtling aufnehmen – daraus einen Notstandzu konstruieren, sei, so Häupl, verwegen.

Auch den Vorschlag, die Mindestsicherung einzuschränken, lehnte Häupl ab und befindet sich damit in grüner Gesellschaft.

SPÖ-Präsidentschaftskandidat Hundstorfer hatte da als Sozialminister einen anderen Zugang: Kürzungen bzw. Einschränkungen gebe es ohnehin, wenn sich Bezieher der Mindestsicherung nicht an die Auflagen halten. Darüber hinaus müssten „nur die Bezirkshauptmannschaften die Berechtigung zum Bezug genauer prüfen, um so Ungereimtheiten aufzudecken und die entsprechende Konsequenz zu ziehen“.

Das Häupl-TV-Interview vom Donnerstag fand übrigens gestern, Freitag, eine Fortsetzung in Form eines Salto rückwärts: Zwar hielt Wiens Bürgermeister daran fest, weiterhin keinen Flüchtlingsnotstand erkennen zu können, Kritik an der Regierung habe er aber nicht üben wollen. Darüber hinaus seien Vorbereitungen auf „alle Eventualitäten“vernünftig.

Bei der Mindestsicherung beruft sich Häupl auf Gutachten, dass keine Schlechterstellung für Flüchtlinge möglich sei.

Fragt sich nur, ob das auch für Flüchtlinge, die Deutschkurse schwänzen, gelten soll . . .