„Kern muss gegen TTIP sein!“

Umweltschützer und auch die SPÖ-Basis erwarten eine klare Ansage des neuen Kanzlers Kern gegen TTIP und CETA. „Er muss die kritische Paktlinie fortsetzen“, fordern Parteimitglieder. Wie berichtet, hatten auch Wiens Stadtchef Häupl und Burgenlands Landeschef Niessl die Freihandelsabkommen massiv kritisiert.

Am unmissverständlichsten formuliert es vielleicht der einflussreiche Präsident des Pensionistenverbandes, Blecha: „Auf Nimmerwiedersehen mit TTIP und CE- Wir dürfen diesen Freihandelspakt weder Österreichs Arbeitern noch den Bauern und schon gar nicht der älteren Generation zu- muten.“Und er wird noch schärfer: „TTIP ist eine Gefahr für uns, unsere Kinder und unsere Enkelkinder.“

Wie berichtet, hat sich um die engagierten niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeister Peter Kalteis (Weinburg), Rainer Handlfinger (Ober-Grafendorf) und Herbert Thumpser (Traisen) ein mächtiges Basis-Bündnis gebildet. Angestrebt wird ein Volksbegehren. In Richtung ihres neuen Kanzlers Christian Kern: „Er darf uns jetzt nicht im Stich lassen!“

Bekanntlich wittert Wirtschaftsminister Mitterlehner Morgenluft. Eindeutige Signale Richtung Kern gibt es schon. Dem TTIP-Fan schlägt aber neuerlich Kritik von Greenpeace entgegen: „Mitterlehner hat auf EUEbene einen Vorstoß zur Einrichtung einer zusätzliTA.

Der neue Bundeskanzler Kern muss die TTIP-kritische Linie fortsetzen.

SPAR-Chef Dr. Gerhard Drexel

chen Paralleljustiz für ausländische Investoren gestartet.“Am 9. Juni findet in Marbach an der Donau (NÖ) die größte bäuerliche TTIP- & CETA-Konferenz Österreichs statt. Infos unter: 0676/644 92 70 (Manfred Mitmasser).