„New Deal“statt Reform-Beton

Wohltuend, mit welcher Portion Optimismus der neue Bundeskanzler seine Aufgabe angeht: „Ich bin davon überzeugt, dass wir Visionen brauchen und den Mut dafür. Wir brauchen ein positives Weltbild, denn wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen der Menschen.“Die Arbeitslosigkeit steigt, die Investitionen bleiben zurück: „Der entscheidende Hebel wird es sein, die Stimmung im Land wieder zu drehen.“In diesem Sinn plädiert Kern für einen „New Deal“.

Kluge Worte, denen jetzt Taten folgen müssen. Bessere Ausbildung, höhere Flexibilität (auch bei manchen Ladenöffnungszeiten) würden den Arbeitsmarkt beleben, Investitionen würde es verstärkt geben, wenn es z. B. befristet eine vorzeitige Abschreibung gäbe. Und statt mit dem marxistischen Primitivhammer einen Mietenstopp zu verlangen (der nur zu einer Verringerung des Angebotes und damit zu noch größerer Wohnungsnot führen würde), eine Offensive im Bau von leistbaren Sozialwohnungen – und zwar mit öffentlichen Mitteln, vor allem aber mit privatem Kapital, das reichlich vorhanden wäre, wo aber die Rahmenbedingungen fehlen. Je mehr neue preiswerte Wohnungen, desto besser für die Bürger – und das wäre wirksamer als jede Mieten-Zwangsmaßnahme.

Von einer Reform der Bankenabgabe über eine Klärung der Mindestsicherung bis hin zu Privatisierungen, einer Stärkung der Börse, einer Verbesserung der Standortfaktoren, ein „New Deal“, noch dazu gemeinsam mit dem Koalitionspartner, das würde die Stimmung im Land durchaus rasch drehen. Und endlich hätte man ein Ziel vor Augen, statt sich am Reformbeton einen blutigen Schädel zu holen . . .