„Jetzt müssen wir von den Besten lernen“
Deutschland, Schweden, Holland, Schweiz und andere haben die bei uns nötigen Reformen schon gemacht
Dass der neue Kanzler Kern in seiner ersten Rede nebenbei Schweden als Vorbild erwähnte, ist ein gutes Zeichen. Das Land war 1992 derart in der Krise, dass sich Sozialisten und Konservative zur Reformpartnerschaft zusammenrauften und binnen Kurzem das Ruder herumrissen. Seither hat uns Schweden in internationalen Standortvergleichen weit abgehängt (Grafik unten). „Jetzt sollten auch wir von den Besten lernen“, drängt Franz Schellhorn vom Forschungsinstitut Agenda Austria. „Der Kanzler wird dazu kaum mehr so stark sein wie jetzt. Wenigstens ein wichtiges
Problem müssten wir daher in den nächsten Monaten lösen, dann kann ein echter Reformschwung einsetzen.“
Schweden etwa hat sein Pensionssystem durch saftige Zu- bzw. Abschläge je nach Antrittsalter gerettet. Schlüssel zum Erfolg: Die Sozialpartner durften dabei nichts mitreden. Ihre Schulen haben die Holländer durch Bildungsschecks für die Kinder vorangebracht. Gute Schulen profitieren so von mehr Schülern, Problemfälle werden extra gefördert. Die Schweizer machen uns mehr Bürgernähe (= Verantwortlichkeit) durch die Steuereinhebung von Ländern und Gemeinden vor, Neuseeland hat sein Förderwesen radikal gestutzt und das freie Geld in einen Strukturfonds für Ausbildung usw. gesteckt, Dänemark zahlt hohe Arbeitslosenunterstützungen, verlangt aber, schnell einen Job anzunehmen.
Und während wir mit Rekord-Staatsschulden (+900% seit 1980, Grafik oben) kämpfen, hat Deutschland seine Zahlen in Ordnung. Schellhorn: „Dank der niedrigen Zinsen spart sich Österreich 9 Mrd. € bis 2019. Damit sollten wir ausschließlich den Haushalt sanieren.“