Neuer Wirbel in der SPÖ
Streitereien in Koalition Er will Öffnung zu Freiheitlichen
Wien/ Eisenstadt (d.v .).– Inder SPÖ rum ort es noch immer kräftig. Während die einen an einem glanzvollen Parteitag, frei von Misstönen, basteln, hält sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl mit seiner Kritik nicht zurück. Eine Bürgerbefragung habe gezeigt, dass die Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden sei, sehr wohl aber mit der rot-blauen Koalition im Burgenland.
Noch schlechter als die Bundesregierung schneidet nur noch die EU ab: Nur 19 Prozent der Befragten sind mit Brüssel zufrieden. Der Bund bringt es auf 22 Prozent Zustimmung, die SPÖFPÖ-Koalition im Burgenland hingegen auf 68%.
„Das zeigt, dass man mit guter Sacharbeit und ohne Streit auf offener Bühne durchaus das Vertrauen der Menschen gewinnen kann“, so Landeshauptmann Hans Niessl. Immer öfter attackiert er nun die Bundesregierung, lässt kaum ein gutes Haar an der rot-schwarzen Partnerschaft. So auch jetzt: Es gehe um sachliche und gute Zusammenarbeit. Das werde von der Politik erwartet. Was sicher nicht erwartet werde, sei der ständige parteipolitische Streit unter Koalitionspartnern. Mit Verweis auf die Bürgerbefragung macht Niessl auch einmal mehr deutlich, dass er eine Öffnung zur FPÖ will. „Ich halte bekanntlich nichts von einer Ausgrenzungspolitik“, so der burgenländische Landeschef.
Damit herrscht wenige Tage vor dem roten Parteitag in der Messe Wien wieder Wirbel in der SPÖ. Nach wie vor gibt es keine einheitliche Linie, was die Haltung zu den Freiheitlichen betrifft. Kanzler Christian Kern hatte erst vor kurzem die FPÖ heftig attackiert – die Leistung der Blauen sei nicht vorhanden, so Kern. Bei den Wiener Roten werden die Rufe nach einer Mitgliederbefragung immer lauter.